20. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Verurteilung wegen Schulpflichtverletzung - Rechtsbeschwerdeerstreckung auf Mitbetroffene
...StPO/Gericke 9. Aufl. § 357 Rn. 22; BeckOK-StPO/Wiedner [46. Edition – Stand: 01.01.2023] § 357 Rn. 1; Göhler/Seitz/Bauer a.a.O. § 79 Rn. 36, jeweils m.w.N.) anzuwenden Vorschrift des § 357 StPO liegt...
REWIS RS 2023, 1186
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
16. Juli 2021
Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
...§ 261 StPO beanstandet wird, dass ein in der Hauptverhandlung verlesener Vermerk eines Polizeibeamten nicht verwertet wurde. Die Rüge ist indes unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Inhalt d...
REWIS RS 2021, 4016
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...§§ 335 Abs. 1, 341 Abs. 1, 3, 344, 345 StPO) und hat in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg. Die Sprungrevision konnte auf die dem Angeklagten gewährte Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt ...
REWIS RS 2020, 10760
6. Juli 2020
Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO. Insbesondere ergibt sich aus der Rechtfertigungsschrift vom 10.02.2020 neben der gerichtlich zu vertretenden faktischen Nichtwahrung der Öffentlichke...
REWIS RS 2020, 10740
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...§ 318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf d...
REWIS RS 2021, 445
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...StPO/Diemer 8. Aufl. § 136 Rn 4). 11(3) Darüber hinaus unterbleibt ein Vortrag dazu, ob dem Angeklagten seine Rechte aus § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO zum damaligen Z...
REWIS RS 2021, 2682
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte und auch sonst zulässige Revision führt auf die Sachrüge hin - die Verfahrensrüge ist mangels Ausführung (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ...
REWIS RS 2022, 3353
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...StPO nicht vorlagen, führt dies zur Aufhebung des Beschlusses vom 20.10.2021 (Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 346 Rn. 10). III. 13Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 34...
REWIS RS 2021, 402
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils mit den ...
REWIS RS 2023, 1601
22. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 11Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2023, 1083
29. Juli 2019
Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG erfüllt (st. Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13 = NJW 2013, 2212 = OLGSt StPO § 275 Nr 7; KK...
REWIS RS 2019, 4976
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...§ 31 Rn. 18; KK-OWiG/Ellbogen 5. Aufl. § 31 OWiG Rn. 37; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 27. Aufl. 2016 § 46 Rn. 13; Gürtler/Thoma in Göhler OWiG 18. Aufl. Vor § 31 Rn. 2b; Schmidt in: Lauf...
REWIS RS 2023, 1597
2. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Verteidiger, Rechtsbeschwerde, Zulassungsantrag, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruch, Hauptverhandlungstermin, Wiedereinsetzungsantrag, Versagung, Anforderungen, Darlegung, Stellungnahme, Tatrichter, Hinweis, Verhandlung, nicht …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG. Es ist geboten, die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 OWiG wegen Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen. 51. Der formgere...
REWIS RS 2023, 865
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 = StV 2017, 789, jew. m.w.N.). Denn es liegt gerade im Wesen der Aufklärungspflicht, dass diese - wie aus dem eindeutigen Wortlaut des § 244 Abs. 2 StPO folgt - ...
REWIS RS 2022, 3217
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939
16. November 2020
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf …
...§ 46 StPO Rn. 7 m.w.N.). 72. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7423
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...StPO § 52 Nr. 12 = JZ 1990, 874 = VRS 79, 207 (1990) = wistra 1990, 315 = JuS 1990, 1023 = NStE Nr. 5 zu § 252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kan...
REWIS RS 2021, 3419
25. Mai 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation …
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 41. Die erhobenen Formalrügen, mit denen die Rechtsbeschwerde die Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) gelte...
REWIS RS 2023, 4198
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 A...
REWIS RS 2021, 5360
15. April 2019
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde zwingt den Senat aufgrund der gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß...
REWIS RS 2019, 8076
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 353 Abs. 1 StPO und im Hinblick auf die hierzu getroffenen Feststellungen gem. § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben und das Verfahren gem. § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2020, 10752
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet kostenpflichtig zu verwerfen. II. 7Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision des Angeklagten ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO). ...
REWIS RS 2022, 1134