4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden. Zwar kann eine ...
REWIS RS 2017, 9764
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 317 StPO einerseits und § 344 Abs. 2 StPO andererseits). 16Unter Zugrundelegung des gesamten bisherigen Verfahrensstoffes besteht jedenfalls mehr als die bloß entfernte Möglichkeit einer Aburteilun...
REWIS RS 2008, 5621
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 42II. 43Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. 441. Rüge der Verletzung der §§ 261, 249 Abs. 1 Satz 1 StPO 45a) 46Die im Hinblick auf die wörtlich fe...
REWIS RS 2014, 9508
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...StGB übertragen. 203. 21Die darüber hinaus erhobene Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des § 34...
REWIS RS 2020, 5417
27. Januar 2006 12. Zivilsenat
...§§ 91, 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 33Die Revision war nicht zuzulassen. 34Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 54...
REWIS RS 2006, 5296
17. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§§ 318, 344 Abs. 1 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 410 Rdnr. 4). Wie von der Strafkammer zutreffend ausgeführt, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch dementsprech...
REWIS RS 2000, 847
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] begründet. 9Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-53...
REWIS RS 2006, 4762
4. März 1998 2. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund nach den §§140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO geltend, weil die Hauptverhandlung gegen ihn ohne den ...
REWIS RS 1998, 386
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge ist bereits nicht in der gebotenen Form ausgeführt. 13Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß be...
REWIS RS 2009, 4387
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 296, Rdnr. 8, 9, 11; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 – 1 StR 140/61, NJW 1962, 404). Dem Angeklagten geht es ausweislich seines Revisionsvorbringens nicht um eine Anwendung des § 21 StGB – die ...
REWIS RS 2016, 3163
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO erhoben worden ist. Jedenfalls ist sie unbegründet. 9Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 (www.bundesverfassungsgericht.de/e...
REWIS RS 2008, 499
22. August 2019 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist begründet wurde, ist diese Rüge bereits nicht in zulässiger Weise erhoben. 29III. 30In der Sache hat die Revision in dem aus dem Be...
REWIS RS 2019, 4195
21. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 244 V StPO erlaubt in einem solchen Fall eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Die Begründung wird im Urteil näher ausgeführt werden." 152. 16Die Revision rügt mit der im Sinne des § 344 Abs. 2...
REWIS RS 2005, 4884
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StGB steht, etwa durch bewusstes besonders schnelles Zählen versucht, einen Autofahrer zu Unrecht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu belangen. Ein unbewusstes zu schnell...
REWIS RS 2009, 4545
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in ...
REWIS RS 2004, 1280
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 c), Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52 StGB) sowie 10in zwei Fällen unerlaubter Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52, 53 StGB) und 11in dr...
REWIS RS 2023, 610
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538
10. April 2008 3. Strafsenat
...§ 223 StGB in zwei Fällen der Aufhebung. Soweit der der Angeklagte darüber hinaus der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen für schuldig befunden worden ist, hat der Schuldau...
REWIS RS 2008, 4557
19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a StVG, §§ 1 ff. BKatV" zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt und angeordnet, dass das Fahrver...
REWIS RS 2002, 1520
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 81 Abs. 4 und 5 Aufenthaltsgesetz bzw. § 69 AuslG alter Fassung stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 Abs. 1 S. BGB dar. 45Nach § 271 StGB wird bestraft, wer die Beurkundung eines un...
REWIS RS 2009, 4623
29. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 10, 11 StVollzG bzw. §§ 12, 53 StVollzG NRW) vor allem die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, etwaige frühere Straftaten, die Umstände und das Gewicht der Tat sowie die Tatmotivation, ...
REWIS RS 2015, 4656