11. März 2020 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger
...StPO, 62. Aufl., § 349 Rn. 15).3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 356a Rn. 14 mwN). ...
REWIS RS 2020, 1355
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 I. Die Einziehungsanordnung bedarf hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Korrektur, weis...
REWIS RS 2023, 6668
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2022, 7646
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4672
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4614
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
6. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an …
...§ 230 Abs. 2 StPO). Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Kommentierung stützt (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, vor § 296 Rn. 17), setzt ...
REWIS RS 2023, 58
17. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2011, 3900
4. August 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Dass das L...
REWIS RS 2009, 2232
31. Juli 2013 4. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
...343; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 59 Rn. 13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Entscheidung beruht. Zeugen werden nur noch vereidigt, wenn es das Geric...
REWIS RS 2013, 3728
11. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, diejenige des An-geklagten K. jedoch aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. März 2011 mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StP...
REWIS RS 2011, 7734
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...343; Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §59 Rn.13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Entscheidung beruht. Zeugen werden nur noch vereidigt, wenn es das Gericht ...
REWIS RS 2013, 3720
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § …
...§§ 56 ff. StVollzG und § 455 Abs. 4 StPO tragen diesem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs einerseits und dem Interesse des Verurteilten a...
REWIS RS 2011, 6038
9. September 2015 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen ...
REWIS RS 2015, 5690
29. August 2019
Wiederherstellung eines verloren gegangenen Sitzungsprotokolls
...§ 271 Rn. 31). Danach hat nach diesem Vermerk nochmals die von dem Vorsitzenden anzuordnende Zustellung des Urteils vom 01.08.2019 zu erfolgen (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 343 ...
REWIS RS 2019, 4013
14. September 2017 4. Strafsenat
...§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht im Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO hätten eingeführt werden dürfen, ist bereits unzulässig (§344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Inhalt dieser Urkunden ni...
REWIS RS 2017, 5331
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus...
REWIS RS 2015, 5672
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...343), ist das Urteil des Landgerichts aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. ...
REWIS RS 2011, 10616
22. März 2023 1. Strafsenat
Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c ...
REWIS RS 2023, 1997
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...§ 222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Beset-zungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendma-chung eines Besetzungsfehlers gemäß §222b Abs.1 Satz1 StPO nicht anzu-wenden i...
REWIS RS 2015, 10868
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...343), ist das Urteil des Landgerichts aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustel-len (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn....
REWIS RS 2011, 10653
10. April 2013 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffang-rechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von ..Die weitergehende Revision wi...
REWIS RS 2013, 6803
22. August 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vo...
REWIS RS 2012, 3709
29. Juli 2019
Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG erfüllt (st. Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13 = NJW 2013, 2212 = OLGSt StPO § 275 Nr 7; KK...
REWIS RS 2019, 4976
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