20. März 2014 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
...342) steht rechtskräftig fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß der Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2003 iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt war. Der Senat hat angenom...
REWIS RS 2014, 6919
20. März 2018 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft - …
...§ 7 Abs. 1 AGG genannten Merkmale geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Vorschrift setzt allerdings - neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, §...
REWIS RS 2018, 12100
22. Oktober 2015 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...§ 238 Abs. 3, § 525 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG unanfechtbar und für den Senat bindend (BAG 24. Januar 2012 - 9 AZR 440/10 - Rn. 11; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 17).17 B. D...
REWIS RS 2015, 3506
25. Januar 2023 4. Senat
Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - tarifvertragliche Ausschlussfrist
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO rechtsfehlerhaft, soweit es das Begehren des Klägers im Hinblick auf einen Anspruch nach § 670 BGB abgewiesen hat.12 1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 1607
25. Januar 2023 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO rechtsfehlerhaft, soweit es das Begehren des Klägers im Hinblick auf einen Anspruch nach § 670 BGB abgewiesen hat.12 1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 1634
22. Oktober 2015 2. Senat
...§ 5 Abs. 3 TG-TV sind den Positionen Croupier I bis X nicht beigefügt.5 § 7 TG-TV („Anteilstabelle und Mindestabschläge“) ordnet den in § 5 I TG-TV beschriebenen Positionen tabellarisch...
REWIS RS 2015, 3525
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 ZPO).19 I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat...
REWIS RS 2020, 331
26. Januar 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...§ 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder...
REWIS RS 2017, 16629
10. Juli 2013 7. Senat
Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...§ 6, wonach die „Kommt“- und „Geht“-Zeitpunkte erfasst werden. Etwas anderes gilt nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 BV Vertrauensarbeitszeit nur bei - freiwilliger - Teilnahme an der Vertrauensarbeitszei...
REWIS RS 2013, 4279
19. Juni 2012 3. Senat
Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente …
...§ 362 Abs. 1 BGB).50 C. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO insgesamt zu tragen. ...
REWIS RS 2012, 5495
15. Oktober 2014 7. Senat
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...§§ 80, 81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Eines entsprechenden Nachweises bedurfte es daher nach § 88 Abs. 2 ZPO nicht. Jedenfalls hat der Betriebsrat in de...
NJW 2015, 1840REWIS RS 2014, 2190
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.37 1. Im fortgesetzten Berufungsverfahren muss sich das Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht zunächst nach § 286 Abs. 1 ZPO eine Überzeugung d...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4438NJW 2022, 3305REWIS RS 2022, 4438
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...§ 213 BGB überflüssig (jurisPK-BGB/Lakkis § 213 Rn. 2). Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne einer „Wirkungserstreckung“ (Erman/J. Schmidt-Räntsch § 213 Rn. 1; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 213 Rn. 1) ...
REWIS RS 2013, 2445
16. November 2011 7. Senat
(Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre …
...§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, § 561 ZPO. Der zulässige Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist ...
REWIS RS 2011, 1380
29. März 2023 5. Senat
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge
...§ 561 ZPO).45 4. Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB stehen dem Kläger nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 10. August 2022 - 5...
REWIS RS 2023, 3373
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Zudem liegt auch ihm kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zugrunde.21 aa) Nach der im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 253...
REWIS RS 2013, 597
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2855
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2888
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2885
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2856
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2889
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2868
24. November 2011 2. Senat
Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...§ 48 Nr. 3; Gliech/Seidel/Schwill SächsPersVG 3. Aufl. § 48 Rn. 12; Vogelsang ua. LPersVG für den Freistaat Sachsen Stand 2009 § 48 Rn. 52).20 aa) § 48 Abs. 1 SächsPersVG stimmt mit § 4...
REWIS RS 2011, 1073
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG. Ein Ausschluss der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sei nicht gegeben. Das scheitere schon daran, dass das insoweit maßgebliche Übergangsrecht in § 30c Abs...
REWIS RS 2022, 2648
21. Oktober 2014 9. Senat
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...§§ 1, 3 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG zwei weitere Urlaubstage zu. Die Urlaubsregelung ist nicht gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam und führt somit bezüglich der Dauer des Urlaubs der Klägerin nic...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBVERFAHREN
NJW 2015, 1324REWIS RS 2014, 2034