8. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und §263 Abs.5 StGB gehandelt ha-ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach §152b Abs.2 StGB wie auch für die nach §263 Abs.5...
REWIS RS 2013, 2250
15. November 2022 6. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten H. und des nichtrevidierenden Mitangeklagten K. wegen sch...
REWIS RS 2022, 7051
26. April 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antrags...
REWIS RS 2006, 3836
18. November 2011 1. Strafsenat
...§404 Abs. 1 StPO nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1988 -4 StR 342/88, BGHR StPO §404 Abs. 1 Antragstellung 1). Der Nebenklägervertreter hat hier außerhalb der Hauptverhandlung be-ant...
REWIS RS 2011, 1281
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 37 Abs. 2 StPO).3 2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2023, 8073
6. Dezember 2007 3. Strafsenat
...342/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 342/07 vom 6. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2007, 450
21. Februar 2007 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Münster vom 19. Juni 2006 wird als unbegründet ver-worfen, da die Nachprüfung...
REWIS RS 2007, 5156
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts betreffend die Revision der Angeklagten A. und ...
REWIS RS 2009, 4896
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2020, 1949
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 414 Abs. 1 StPOihre eigenen und die notwendigen Aus-lagen des Beschuldigten.123-3-Ein Fall, in dem nach§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 414 Abs. 1 StPOda-von abgesehenwerden kann, die notw...
REWIS RS 2017, 370
11. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232). Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindun...
REWIS RS 2006, 1409
2. September 2004 1. Strafsenat
...342/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 342/04vom 2. September 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 200...
REWIS RS 2004, 1808
11. März 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin berich-tigt, daß die Angeklagte nicht wegen Vergewaltigung in Tateinheitmit Freiheitsberaubung, sondern wegen sexueller Nötigung inTateinheit mit...
REWIS RS 2003, 4035
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 404 Abs.1 Satz1 StPO gegenstandslos gemacht (BGH, Beschluss vom 9.August 1988 -4 StR 342/88, BGHR StPO §404 Abs.1 Antragstellung 1; BGH, Beschluss vom14.Novem-ber 1989 -5 StR 522/89, BGHR StPO § 405...
REWIS RS 2015, 7664
23. April 2002 3. Strafsenat
...342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeig-netheit 3; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 244 Rdn. 59 am. w. N.). Dies versteht sich hier auch nicht von selbst. Nach den Feststellun-gen...
REWIS RS 2002, 3533
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß §243 Abs.5 Satz1 StPO den Antrag, die Hauptverhandlu...
REWIS RS 2016, 808
31. Mai 2017 2. Strafsenat
...§274 StPO gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 1994 1 StR 48/94, BGHR StPO §274 Beweiskraft 15; BGH, Beschluss vom 21.Juli 2000 3 StR 228/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 264 Nr. 26 jeweils mwN). Das we...
REWIS RS 2017, 10145
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung wegen Besitzverschaffung an einer kinderpornografi-schen Schrift (§184b Abs.4 StGB) im FallA2 der Urteilsgründe und wegen Besitzverschaffung an einer kinderpornograf...
REWIS RS 2014, 765
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852
3. November 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. März 2005 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ve...
REWIS RS 2005, 1037
29. September 2004 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beanstan-d...
REWIS RS 2004, 1424
18. März 2015 2. Strafsenat
...§252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO, §252 Rn.25;s. ferner Velten in SK-StPO, 4.Aufl., §252 Rn.4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, §252 Rn.20; Güntge in Alsberg, Der Be-weisan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13844
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die …
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2017, 3725
16. März 2011 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...§ 349 Abs. 4 StPO jeweils im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, beim Angeklagten M. R. mit der Klarstellung, dass e...
REWIS RS 2011, 8555
29. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Mai 2012 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2012, 3556