18. August 2000 2. Strafsenat
...342, 347; 20, 45, 1649 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen d...
REWIS RS 2000, 1385
1. August 2002 3. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 S. 1 StGB. 19Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 3, 4 StPO.
REWIS RS 2002, 2026
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO auszulegen ist, für sich genommen nicht den Anforderungen des des § 114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein s...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO auszulegen ist, für sich genommen nicht den Anforderungen des des § 114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein s...
REWIS RS 2007, 2136
21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 186, 187 ZPO. 17Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die ...
REWIS RS 2006, 699
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6; Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17; Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). Hierfür spricht zum einen die n...
REWIS RS 2022, 2378
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 114, 114a, 115 StPO; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich ...
REWIS RS 2008, 10
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der Revision zur Verletzung von § 329 StPO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine Verfahrensrüge gerecht werden...
REWIS RS 2014, 9142
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
14. November 2007 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 2 StPO). Dabei war von besonderer Bedeutung, dass der Angeklagte sich inzwischen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befindet, was gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die letztlich verh...
REWIS RS 2007, 870
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit i.V.m. § 1 der Handwerksordnung und den §§ 1, 4, 14, 17, 19, 35 - 37, 65 und 66 OWiG verurteilt und gegen den Betroffenen T eine Geldbuße...
REWIS RS 1999, 1250
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge ist bereits nicht in der gebotenen Form ausgeführt. 13Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß be...
REWIS RS 2009, 4387
15. August 2005 2. Strafsenat
...§§ 78 ff. IRG – für nichtig erklärt. Dies hat aber nur zur Folge, dass noch nicht erledigte Auslieferungsersuchen nach der bis zum 21. Juli 2004 geltenden Rechtslage zu behandeln sind. 10Auch danach ...
REWIS RS 2005, 2181
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 241 StGB tritt hinter die versuchte Nötigung zurück (BGH NStZ 2006, 342). 16Ob daneben der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte tateinheitlich hierzu ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen §...
REWIS RS 2008, 3878
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht o...
REWIS RS 1998, 576
20. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG nicht in Gang gesetzt. 11b) Auch ist der Beschwerdewert von 200,- € erreicht (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). 122. Die Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. 1...
REWIS RS 2006, 5465
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rn. 52 m.w.N.) 12Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verle...
REWIS RS 2006, 5499
15. September 2022 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dring...
REWIS RS 2022, 5296
7. August 2008 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB. 10Das Amtsgericht ist von der Erfüllung der ersten Alternative des Tatbestandes des 11§ 113 Abs. 1 StGB - Widerstand-Leisten durch Gewalt – ausgegangen. 12Gewalt im Sinne des §...
REWIS RS 2008, 2464
13. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO). 51III. 52Die Nebenentscheidung folgt aus § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.
REWIS RS 2017, 9619
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
REWIS RS 2006, 5796
17. Februar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 21 a Abs. 1, 49 StVO und einer tatmehrheitlichen begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 4, 49, 24 StVG auszugehen. Bezüglich des Verstoßes gegen § 21 a StVO geht das Gericht von einer fahrlässigen B...
REWIS RS 2006, 4940
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
19. November 2015 3. Strafsenat
...§ 61 a Abs. 1 JGG maßgeblichen – regelmäßig sechsmonatigen – Frist Weisungen und Auflagen erteilen. § 61 b Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz JGG bestimmt jedoch, dass insoweit die 28§§ 10, 15 Abs. 1 u. 2 und §...
REWIS RS 2015, 2022