8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...StPO wegen Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 345 II StPO hätte verwerfen dürfen. 31. Vorliegend hat der Angekl. das Urteil des AG vom 15.05.2017 innerhalb der Einlegungsfrist des § 314 StPO, § 3...
REWIS RS 2017, 5573
29. September 2017 1. Strafsenat
...§§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 345 Abs. 1 StPO geendet. Der Angeklagte hat innerhalb dieser Zeit keine der Form des § 341 Abs. 1 StPO entsprechende Erklärung zum Wechsel zur Revision abgegeben. Die Bezeichn...
REWIS RS 2017, 4500
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...§45 Abs.1 Satz1 StPO unzulässig.91011-6-3.Die Revision des Angeklagten ist ebenfalls unzulässig. Die Frist aus §341 Abs.1 StPO ist versäumt.Raum Graf ...
REWIS RS 2017, 8171
26. September 2003 1. Strafsenat
...§ 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239; BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1; BGHR StPO § 203 Besch...
REWIS RS 2003, 1461
13. September 2001 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1Nr. 3 StGB erfllt. Dessen rechtliche Bezeichnung ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPOin der Urteilsformel anzugeben. Der Senat rt die Urteilsformel deshalb ab undweist darauf hin, daû die Lis...
REWIS RS 2001, 1362
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...§§344f. StPO). Daher bedarf die Frage, ob schon der vom Angeklag-ten und seinem Verteidiger nach Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelver-zicht zur Unzulässigkeit derRevision führt oder nach §257c A...
REWIS RS 2013, 8470
10. Januar 2017 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...§ 44 Rn. 38 aE mwN).9 2. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Frist aus § 341 Abs. 1 StPO ist versäumt. ...
REWIS RS 2017, 17731
27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 300 StPO) um eine beim unzuständigen Gericht ver-spätet (§ 341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust...
REWIS RS 2002, 514
31. August 2017 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO verspätet eingelegten Revision als unzulässig gemäß §349 Abs.1 StPO durch das nach §46 Abs.1 StPO zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungs-antrag berufene Revisionsgericht (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 5900
26. September 2002 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weildas Rechtsmittel nicht binnen der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO ange-bracht worden ist. Der dagegen gerichtete zulässige Antrag des Angeklagtennach ...
REWIS RS 2002, 1425
2. April 2019 3. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten
...§ 341 Abs. 1 StPO) danach nicht eingehalten worden ist, ist die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Sch&#...
REWIS RS 2019, 8660
11. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 274 StPO), ist wirksam. a) Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. u. a. BGHSt 5, 338, 341; BGH NStZ 1986, 278; BGH StV 1994, 64; BGHR StPO § 302 ...
REWIS RS 2005, 3621
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO vorgesehenen Form dauerhaft nicht möglich. 9II. 10Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formgerecht im Sinne von § 32d S. 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 111. Nach § 341 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2023, 6987
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO vorgesehenen Form dauerhaft nicht möglich. 20II. 21Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formgerecht im Sinne von § 32d S. 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 221. Nach § 341 Abs. 1 St...
REWIS RS 2023, 3754
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...341/14 verhängten Strafe(n) nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen sein wird.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-dig...
REWIS RS 2017, 10256
15. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Die Frist zur Revisi-onseinlegung gegen das am 8. Juli 2009 in Anwesenheit des Angeklagten ver-kündete Urteil lief am 15. Juli 2009, 24.00 Uhr, ab (§ 43 Abs. 1 StPO). Die Re-vision...
REWIS RS 2009, 1136
6. August 2004 2. Strafsenat
...§ 341 Rdn. 11, Hanack in Löwe/Rosenberg aaO § 341 Rdn. 21, § 345 Rdn. 6; Mutzbauer in KMR, StPO § 341 Rdn. 72; Lintz JR 1977, 127) eine wirk-same Urteilszustellung im Strafverfahren grundsätzlich nur ...
REWIS RS 2004, 1991
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Verletzung von § 252 StPO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO.2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZESSLANDGERICHT KONSTANZ
REWIS RS 2023, 8643
26. April 2006 1. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO verspätet und deshalb unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). 4 Nack Kolz Hebenstreit ...
REWIS RS 2006, 3831
21. April 2004 5. Strafsenat
...§ 44, § 45 Abs. 1 StPO verhältund demgemäß auch der nach § 45 Abs. 2 StPO erforderlichen Glaubhaft-machung entbehrt. Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht in der durch§ 341 Abs. 1 StPO bestimmte...
REWIS RS 2004, 3568
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902
11. Oktober 2017 5. Strafsenat
...StPO § 341 Frist 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 261 Rn. 35 mwN).1-3-2. Die Revision des Angeklagten ist entsprechend den in der Antrags-schrift des Generalbundesanwalts enthaltenen Ausfüh...
REWIS RS 2017, 4142
18. Dezember 2020 3. Strafkammer -Beschwerdekammer-
...§ 48 Abs. 1 RVG die Bestellung durch den Vorsitzenden des Gerichts (§ 141 StPO). Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet gemäß § 143 Abs. 1 StPO grundsätzlich mit dem rechtskräftigen Abschluss de...
REWIS RS 2020, 6186
11. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO zu gewähren. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs hat er vorgetragen, seiner-zeit vor der Abgabe des Rechtsmittelverzichts nicht ordnungsgemäß belehrt worden zu sein. Sein ...
REWIS RS 2006, 5731
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach seinem noch ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) gehindert war, die Frist des §345 Abs.1 StPO zur Begründun...
REWIS RS 2016, 9126
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