7. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 111 c Abs. 1 StPO) oder unbewegliche Sache (§ 111 c Abs. 2 StPO) oder eine Forderung oder sonstiges Vermögensrecht (§ 111 c Abs. 3 StPO) beziehen kann, führt nach § 111 c Abs. 5 StPO zu einem Veräuß...
REWIS RS 2003, 3196
27. April 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 34 Abs. 3, 69 a StVZO, § 24 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 190 € verurteilt. Gegen das in der Hauptverhandlung in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Betroffene mi...
REWIS RS 2023, 6984
11. April 2000 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. Die Beschwer ist nach 64§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. 65Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des Klägers nach seinen Angaben: 100.000,--D...
REWIS RS 2000, 2529
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO[/ref] begründet war. Die Belehrungspflicht besteht nämlich erst bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung; sie wird ausgelöst, wenn eine "im Hinblick auf §...
REWIS RS 2001, 3983
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Das gilt auch für die Verhängung der Geldstrafe 172. 18Die vom Landgericht aufrechterhaltenen Maßregeln nach §§ 69, 69 a und 69 b StGB können indes kein...
REWIS RS 2008, 3919
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 6Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2000, 548
10. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufklären und aburteilen ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung ...
REWIS RS 2019, 550
24. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landg...
REWIS RS 2016, 10992
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...§§ 45 ff. BZRG) und die Rechtswirkungen der Tilgung (§§ 51, 52 BZRG) tragen dem Rehabilitierungsgedanken Rechnung (vgl. Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51 Rdnr. 26), dessen gesetzliche Verankerung nur in dem U...
REWIS RS 2000, 1755
12. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 119a Rn. 9) in entsprechender Anwendung von § 309 Abs. 2 StPO möglich ist (BeckOK Strafvollzug Bund/Euler aaO, Rn. 11) und der Anspruch des Verurteilten auf Gewährung umfassenden Rechtsschutzes inso...
REWIS RS 2023, 5828
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straf...
REWIS RS 2020, 4782
14. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 67 PolG NW i. V. m. § 39 OBG NW oder aus § 831 bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB noch gegen die Beklagten zu 2) bis 9) aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 340 StGB. Das Handeln der Polizei...
REWIS RS 2022, 231
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur E...
REWIS RS 2017, 3574
2. März 2023 18. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 1083. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 1094. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2023, 1006
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534