14. Juli 2016
Keine Chance auf vorläufigen Rechtsschutz für ukrainischen Staatsangehörigen
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, § 222 Abs. 2 ZPO fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids gestellt. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Entfaltet ein Recht...
REWIS RS 2016, 8091
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...§ 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG, vgl. § 3 Abs. 2 GKG) sowie aus § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG, vgl. § 34 ...
REWIS RS 2018, 3564
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Hiernach ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorhabens u.a., dass die Erschließung gesichert ist. 20§ 34 Abs. 1 BauGB enthält – wie §§ 30, 33 und 35 BauGB – keine rechtsnor...
REWIS RS 2018, 11700
12. Dezember 2016
Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2016, 980
7. Mai 2020
Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgend, liegt nicht vor. 314. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ...
REWIS RS 2020, 9382
9. November 2023 1. Kammer
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
...§ 35 BauGB) zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörigkeit zum Innenbereich nach § 34 BauGB ausgegangen werden kann. 22Ein im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im ...
REWIS RS 2023, 8032
4. November 2015
Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts
...§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 34 Satz 3 GG der ordentliche Rechtsweg gegeben. Daher war gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten die Unzulässigkeit des Verwaltu...
REWIS RS 2015, 2861
19. Mai 2015
Abgewiesene Klage einer sierra-leonischen Staatsangehörigen
...§§ 708 ff. Zivilprozessordnung -ZPO-. IV. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO ... nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 10880
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12143
26. August 2015
Kein "Durchentscheiden" des Verwaltungsgerichts nach Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist
...§ 71 a Abs. 4 i. V. m. § 34 bzw. § 36 AsylVfG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) auslöst und damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (in d...
REWIS RS 2015, 6151
24. Februar 2022
Hochschulzulassungsrecht, Bachelorstudiengang Architektur ..., Zulassung im 3. Fachsemester
...§ 34 Abs. 3 Satz 2 FPSO. Für die Verwandtheit von Studiengängen der … - wie vorliegend - sei hingegen die jeweilige FPSO, vorliegend § 34 Abs. 3 Satz 1 FPSO maßgeblich. Danach gebe es keinen verwandte...
REWIS RS 2022, 1009
28. Oktober 2015
Baubeseitigung nach Baueinstellung als Schwarzbau
...§ 154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 3161
22. Dezember 2015
Betriebsschließung nach mehrfachem Vollstreckungsaufschub
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2015, 131
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 12967
28. Juni 2016
Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung
...§§ 708 ff. Zivilprozessordnung -ZPO-. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2016, 9163
9. Mai 2017
Nachbarschutz - Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio
...§ 34 BauGB ist dieses Gebot Bestandteil des Einfügensgebotes nach § 34 Abs. 1 BauGB. Richtet sich wie hier die Beurteilung der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach den Baugebietsvors...
REWIS RS 2017, 11281
28. April 2015
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Steuerrückstand, Haftanordnung, Eintrag, Vollstreckungsportal, Vermögensauskunft, Nichtabgabe
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 11944
15. März 2018
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Hinblick auf eine faktische hintere Baugrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12214
18. Januar 2016
Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein
...§ 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §...
REWIS RS 2016, 17568
2. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71 a Abs. 4 i. V. m. § 34 bzw. § 36 AsylG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) auslöst und damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG (in den a...
REWIS RS 2016, 15192
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 12319
20. Juni 2018
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage auf Zulässigkeit des Abrisses eines Baudenkmals bei neu zu bescheidendem Antrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m § 708 f. der ZPO.
REWIS RS 2018, 7438
11. Mai 2016
Fahrerlaubnisentziehung - Begehen erneuter schwerwiegender Zuwiderhandlung nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses...
REWIS RS 2016, 11475
16. März 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Aufstockung eines Reihenmittelhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 50Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §...
REWIS RS 2015, 14013
27. Juni 2017
Faktische Baugrenze in einem Gewerbegebiet
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 8959