30. September 2015
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Sprengstoffgesetz
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. b und c des Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen. Nach § 34 Absatz 2 Satz 1 der 1. SprengV sind die Zuverlässigkeit und die persönliche Eign...
REWIS RS 2015, 4552
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 34 Abs. 1 BauGB erfolgte nicht. Der Vortrag ist unschlüssig. Des Weiteren wäre nur das Einfügen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB drittschützend (§ 34 Abs. 1 BauGB ko...
REWIS RS 2021, 5509
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...§ 34 Rn. 30 f.). Weil sich die Vorhaben jedoch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen, ist nach der Systematik des § 34 Abs. 1 BauGB eine Überlegung zu Begründung oder Erhöhung ...
REWIS RS 2015, 14583
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 159 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO sachgerecht. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff., 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 2797
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
28. April 2015
Anwendbarkeit der Dublin-Regelungen für die Rückführung subsidiär Schutzberechtigter
...§ 34 a Absatz 1 Satz 1 („sobald feststeht“) nicht vor (vgl. OVG NRW, B. v. 03.03.2015 - 14 B 102/15 A; Funke-Kaiser in GK AsylVfG 1992, Loseblattsammlung, § 34 a Rdn. 20). 33Die Frage, ob Mängel der A...
REWIS RS 2015, 11972
30. September 2016
Dublin III-Verfahren (Italien)
...§ 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 188 Satz 1 ZPO), rechtzeitig zugegangen (§ 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist allein die Anfechtungsklag...
REWIS RS 2016, 4584
27. Mai 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71 a Abs. 4 i.V.m. § 34 bzw. § 36 AsylVfG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) auslöst und damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (in den...
REWIS RS 2015, 10523
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 oder § 35 BauGB. Im vorliegenden Fall richtet sie sich nach § 34 BauGB, weil die Vorhabengrundstücke unstreitig in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen. ...
REWIS RS 2020, 9514
7. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Baugenehmigung
...§ 5 BauNVO, liegt. 16Ein Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme, das sich vorliegend entweder aus § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO herl...
REWIS RS 2016, 1193
2. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71 a Abs. 4 i. V. m. § 34 bzw. § 36 AsylG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) auslöst und damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG (in den a...
REWIS RS 2016, 15183
12. Juli 2017
Anspruch auf isolierte Ausnahme zur Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
...§ 31 Abs. 1, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 und § 4 BauNVO. 14Der Bebauungsplan enthält keine ausdrückliche Festsetzung der Gebietsart. Nach dem Ergebnis des Augenscheins und den übereinstimmend...
REWIS RS 2017, 8145
20. April 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 83 b AsylVfG). 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Gerichtsbescheid können d...
REWIS RS 2015, 12415
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 3362
30. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist – Keine Abschiebung bei Trennung von Elternteil und …
...§ 71 a Abs. 4 i.V. m. § 34 bzw. § 36 AsylVfG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) auslöst und damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (in de...
REWIS RS 2015, 1540
22. November 2016
Fehlender Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Amtshaftungsansprüchen
...§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 34 Satz 3 GG, § 839 BGB, § 17 Abs. 2 S. 2 GVG). § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG weist derartige Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich und unabhängig von der Höhe des geltend gemachten ...
REWIS RS 2016, 2005
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich die §§ 34, 35 und 36 AsylG ...
REWIS RS 2015, 654
18. April 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 104 ff. ZPO überwiegend abgelehnt, auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach als erstattungsfähig anzusehen sein sollten. Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG handele es sich u...
REWIS RS 2018, 10549
18. April 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 104 ff. ZPO überwiegend abgelehnt, auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach als erstattungsfähig anzusehen sein sollten. Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG handele es sich u...
REWIS RS 2018, 10540
18. April 2018
Keine Erstattung von außerprozessualen Beratungskosten eines Rechtsanwaltes mangels Erforderlichkeit
...§ 104 ff. ZPO überwiegend abgelehnt, auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach als erstattungsfähig anzusehen sein sollten. Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG handele es sich u...
REWIS RS 2018, 10537
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO, nicht vor. 22Mit dem Vortrag, es seien Probleme mit der verkehrsmäßigen Erschließung zu erwarten, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.E.,...
REWIS RS 2016, 1182
28. September 2015
Baugenehmigung für ein Doppelhaus
...§ 155 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 4754
19. Juni 2017
Unzulässiger Zweitantrag mangels Wiederaufgreifensgründen
...§ 34 Abs. 1 i.V.m. §§ 71 a Abs. 4, 36 Abs. 1 AsylG. Die Antragsgegnerin hat den richtigerweise als Zweitantrag nach § 71 a AsylG anzusehenden Asylantrag der Antragstellerin zu Recht als unzulässig gem...
REWIS RS 2017, 9441
26. Oktober 2015
Übergang der Zuständigkeit durch Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 4. Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 3379