18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Die Kammer ist jedenfalls der Auffassung, dass insoweit kein Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2016, 6582
9. September 2021 2. Kammer
...§ 34 BauGB anstelle von § 35 BauGB beurteilt worden. § 35 BauGB stehe seiner Zulässigkeit entgegen. Die Baugenehmigung verstoße unter anderem gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2021, 2722
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...§ 34 BauGB nicht nur genehmigungsfähig, sondern genehmigungsfrei. Im Übrigen sei für das nach § 34 BauGB bestehende Baurecht eine Grundflächen- oder Geschossflächenzahl irrelevant, da sich das Baurech...
REWIS RS 2023, 3628
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt (vgl. unter 4.). Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein...
REWIS RS 2015, 4105
17. April 2020
...§ 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 54 Abs. 4 LBO zu versagen. Vorliegend ergäben sich die Gründe der Versagung aus § 36 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 34 BauGB. 11 Als „nähere Umgebung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 6906
7. Dezember 2022 10. Kammer
...§ 35 BauGB zu erfolgen, denn es liege kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB vor. Als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige das Gebäude öffentliche B...
REWIS RS 2022, 7416
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Das Vorhaben - die Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt - ist hier ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs....
REWIS RS 2015, 12143
8. Dezember 2016 4. Senat
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 BauGB Nr. 191 S. 75). Er ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB ...
REWIS RS 2016, 1130
29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...§ 34 Abs. 3a BauGB stelle eine Ermessensvorschrift dar. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Der in § 34 Abs. 3a BauGB angesprochene „Einzelfall“ setze eine Atypik voraus. 16Das Geric...
REWIS RS 2016, 4623
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Auße...
REWIS RS 2018, 7911
12. Juni 2023 2. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und die Antragstellerin daher ihr Einvernehmen nicht aus diesem Grund versagen durfte (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). 6Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach...
REWIS RS 2023, 3234
30. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Wohnhäuser und Garagen seien dort nach Art ihrer baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 und § 12 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zuläss...
REWIS RS 2016, 8895
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 34 BauGB bestimmt (§ 30 Abs. 3 BauGB). Bezüglich des hier interessierenden Einfügenskriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche käme eine Prüfung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB dem...
REWIS RS 2015, 7906
14. Oktober 2019 4. Senat
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB ist gleichfalls die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 S. 14 f.).8 ...
REWIS RS 2019, 2679
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...§ 34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wir...
REWIS RS 2016, 4444
23. Juni 2020
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (dazu unter (2)), nicht dagegen aus § 34 Abs. 2 BauGB (dazu unter (1)). Schließlich stehen dem Vorhaben die Einschränkungen des § 34 Abs. 3 BauGB nicht entgegen (dazu unter (3...
REWIS RS 2020, 7025
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Die Kammer ist jedenfalls der Auffassung, dass insoweit kein Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2016, 6586
18. Mai 2016 4. Senat
Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, aber nicht in einem faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB liegt, die unterschiedlichen dogmatischen Voraussetzungen und die Reichweite eines verlustig gehenden allgemei...
REWIS RS 2016, 11224
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7628
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO auszugehen. 23Der Vortrag des Landratsamts, dass die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 30 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) im vorgelegten Bebauun...
REWIS RS 2017, 10344
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint habe, genüge es für den Erfolg der Revision, dass der Begründungsteil gegen Bundesrecht verstoße, der § 34 BauGB betreffe.4 Das Oberver...
REWIS RS 2012, 7083
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