26. September 2012 10. Senat
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...§ 252 BGB iVm. § 287 ZPO unter Vornahme von Abschlägen nur geschätzt werden, wenn das Tatsachengericht angesichts der jeweiligen Marktsituation eine kausale Schadensverursachung nach § 287 ZPO für wah...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNLAUTERER WETTBEWERBSCHADENSERSATZ
REWIS RS 2012, 2842
15. Februar 2012 7. Senat
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Ist die Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2012, 9135
3. Juli 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2019, 5853
15. Juli 2021 6. Senat
Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO ab.34 III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2021, 4061
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt jedoch die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern diese den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 3494
23. Februar 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Ein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO liegt mangels Entscheidungsreife ...
REWIS RS 2012, 8878
10. April 2019 4. Senat
Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
...§ 288 Abs. 1, § 291 BGB.29 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.    ...
REWIS RS 2019, 8312
12. November 2013 9. Senat
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
...§ 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung, nachdem über die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ und damit über den Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnis...
REWIS RS 2013, 1263
8. Dezember 2011 6. Senat
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...§ 113 BGB Rn. 2; Palandt/Ellenberger BGB 70. Aufl. § 113 Rn. 2; Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 131 Rn. 5; Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. § 10 Rn. 23; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 10 Rn....
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)AUSBILDUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 689
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.10 I....
REWIS RS 2017, 16772
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...ZPO 23. Aufl. § 251a Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 251a Rn. 4), oder ausnahmsweise auch e...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumnisurteil vom 12. Augus...
REWIS RS 2014, 1471
15. Mai 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten. Die Bedingungskontrollklage wurde der ...
REWIS RS 2019, 7264
24. März 2011 2. Senat
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...§§ 15, 16 BEEG; §§ 3, 4 PflegeZG; § 1 ArbPlSchG) getroffen hat. Die durchaus strengeren Anforderungen an eine Kündigung wegen lang anhaltender Erkrankung (bspw. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. ...
REWIS RS 2011, 8281
28. Mai 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die Begründung der Revision (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO) in der Weise, dass auf die Begründung der Nichtzulassung...
REWIS RS 2013, 5466
21. März 2012 5. Senat
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...§ 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 24. März 20...
REWIS RS 2012, 7894
3. September 2014 5. Senat
(Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.11 I. Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf weitere Vergütung für den Streitzeitraum. Die Beklagte hat mit dem Kläger keinen eigenständi...
REWIS RS 2014, 3153
14. Oktober 2020 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
...§§ 12, 13 TVöD/VKA.13 2. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass die Überleitung dieser Beschäftigten für die Dauer ihrer unverändert auszuübenden Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherige...
REWIS RS 2020, 529
24. Mai 2018 2. Senat
Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...§ 92 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 269 Abs. 3 ZPO.        &...
REWIS RS 2018, 8683
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütung
...§ 611a Rn. 1; MHdB ArbR/Krause 5. Aufl. § 60 Rn. 1). Dabei ist der Arbeitnehmer nach § 611a Abs. 1 BGB zur Leistung weisungsgebundener Arbeit und der Arbeitgeber nach § 611a Abs. 2 BGB zur Leistung de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4110NJW 2022, 3097REWIS RS 2022, 4110MDR 2022, 1417-1418REWIS RS 2022, 4110
13. Mai 2020 4. Senat
Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
...§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 ZPO).10 ...
REWIS RS 2020, 394
17. März 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
...§ 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein I...
REWIS RS 2016, 14299
22. September 2010 4. Senat
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden …
...339, 345; vgl. aber auch 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; im Übrigen ist seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ...
REWIS RS 2010, 3142
3. November 2020 9. Senat
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die sofortig...
REWIS RS 2020, 473
13. Dezember 2023 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).12 I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach §...
REWIS RS 2023, 10504