21. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73 Abs. 1 und § 73a Abs. 1 jeweils i.V.m. § 73c Satz 1 StGB, als unzutreffend. Vielmehr findet die Vorschrift des § 73 Abs. 1 StGB keine Anwendung, weil nicht festgestellt ist, dass die Angeklagte b...
REWIS RS 2021, 2513
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§ 250 Abs.3 StGB ausgegangen. Beim Angeklagten C.hat es darüber hinaus eine weitere Strafrahmenverschie-bung gemäߧ§46b, 49 StGB vorgenommen. Bezüglich der Angeklagten 345-5-N.hat das Landgericht im F...
REWIS RS 2016, 784
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO als auch als Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO bereits nicht zulässig erhoben worden. Hinsichtlich beider möglicher Stoßrichtungen der Verfahrensrüge fehlt notwen-diger Sachvortrag...
REWIS RS 2007, 4496
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 Satz 1StGB). Dagegen ist nicht ausschließbar (allein fehlendes Beruhen im Sinnedes § 337 Abs. 1 StPO genügt wegen der Vermutung des § 338 StPO nicht),daß es sich bei der Festsetzung der we...
REWIS RS 2001, 3721
16. Mai 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.1, §176a Abs.1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des §184h Nr.1 StGB -zur Tatzeit noch §184g N...
REWIS RS 2017, 10887
6. August 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger …
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen, den gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahr...
REWIS RS 2013, 3653
6. August 2013 1. Strafsenat
...§243 Abs.1 Satz2 Nr.1 StGB angenommen, den gemäß §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §243 Abs.1 Satz1 StGB zugrunde gelegt und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren erkannt....
REWIS RS 2013, 3626
11. Dezember 2002 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB sind rechtsfehlerfrei bejaht, so daß nachder ebenfalls rechtsfehlerfrei getroffenen Prognose eine Maßregel nach § 63StGB zu erfolgen hatte. Bei deren Vollzug werden selbstverständlich...
REWIS RS 2002, 258
14. Januar 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
...§ 338 Nr. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.3 Das Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom 27. Mai 2015 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin M. gemäß § 171b...
REWIS RS 2016, 17705
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.Das Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom 27.Mai 2015 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin M.gemäß 123-3-§171b Abs.1 Satz1 GVG die...
REWIS RS 2016, 17738
28. September 2010 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 6 Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Be-nutzung im Einzelfall...
REWIS RS 2010, 2956
29. Juni 2022 6. Strafsenat
Prognoseentscheidung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt
...§ 64 StGB hat das Landgericht wohlfundiert [begründet]. Dessen Erwägungen weisen insbesondere zu der hierfür erforderlichen Erfolgsperspektive keine Rechtsfehler auf.Eingedenk des dem Tatgericht bei e...
REWIS RS 2022, 9375
30. August 2016 4. Strafsenat
...338, 339,juris Rn.18; Tiedemannin: Laufhütte u.a., StGB, Leipziger Kommentar, 12.Aufl., §263a Rn.26, 68; SSW-StGB/Hilgendorf2.Aufl. §263a Rn.28; Lenckner/Winkel-bauer,CR 1986, 654, 659; Popp,JuS 2011,...
REWIS RS 2016, 6141
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
...§ 63 StGB zu prüfen ist. Das Verfahren näher[e] sich somit einem Sicherungsverfahren gemäß §§ 413 ff. StPO an“, in dem „gänzlich ohne den Beschuldigten die Hauptverhandlung durchgeführt werden“ könne....
REWIS RS 2023, 9387
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...§ 323 a StGB maßgeblichen Handlung, dem Sichberauschen, infolge einer von der Verteidigung behaupteten Rauschmittelabhängigkeit möglicherweise eingeschränkt oder gar aufgehoben i. S. d. §§ 20, 21 StGB...
REWIS RS 1997, 460
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB aus (anders aber El-Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des §184i StGB nicht, bisher von §184h Nr.1 StGB aF er...
REWIS RS 2017, 11908
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§152b Abs.1, Abs.2und 4, §152a Abs.1 Nr.1, §30 Abs.2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.161718-10-1.Die Feststellung...
REWIS RS 2014, 8304
18. September 2012 3. Strafsenat
...§239b Abs.1 StGB nach §46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB gemildert. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter Heranz...
REWIS RS 2012, 3149
18. September 2012 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme …
...§ 239b Abs. 1 StGB nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter ...
REWIS RS 2012, 3105
16. Mai 2017 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen
...§ 176a Abs. 1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 S...
REWIS RS 2017, 10870
10. August 2011 4. Strafsenat
...§179 Abs.1 Nr. 2, Abs.5 Nr.1 StGB) sind hingegen nicht belegt. a) Opfer einer Tat nach §179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzel-ner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten ...
REWIS RS 2011, 4080
19. August 2014 3. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Unsachliche Äußerungen eines Richters im Rahmen einer Vorentscheidung
...§ 211 Abs. 1 StGB bestimmte Strafe nicht nur gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB, sondern weiter im Hinblick auf § 28 Abs. 1 StGB und mithin zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern wäre (vgl. BGH, Beschl...
REWIS RS 2014, 3437
19. August 2014 3. Strafsenat
...§211 Abs. 1 StGB bestimmte Strafe nicht nur gemäß §30 Abs. 1 Satz 2 StGB, sondern weiter im Hinblick auf §28 Abs. 1 StGB und mithin zweifach gemäß §49 Abs. 1 StGB zu mildern wäre (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2014, 3434
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität …
...§ 217 StGB faktisch nicht. Andere Möglichkeiten als eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, um das verfassungsgerichtlich anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu realisieren, seien daher n...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTSTERBEHILFE
REWIS RS 2020, 3169
21. November 2000 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; KuckeinaaO § 338 Rdn. 94; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 52); nicht an-ders wird es sich verhalten, wenn das Urteil überhaupt keine Unterschriftenträgt. Ein...
REWIS RS 2000, 458
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