31. Juli 2018 1. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...§ 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO).7 1. Die Rüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen entspricht insbesondere den Anforderungen, die nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2018, 5291
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
16. April 2019 3. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitlic...
REWIS RS 2019, 8054
15. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 357 StPO erforderlichen Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes (vgl. BGH,Beschlüssevom 7. Juli 2010 2StR 100/10, NStZ-RR2010, 337; undvom 19. November 2002 3StR 395/02, BGHR StPO §357 ...
REWIS RS 2020, 11938
2. November 2017 3. Strafsenat
...§ 261 StPO (§ 337 StPO). Das Landgericht hat die Licht-bilder lediglich als ergänzenden Beleg für die von dem Zeugen G.bei der Tat II. 1. der Urteilsgründe durch die Schläge des Angeklagten erlittenen...
REWIS RS 2017, 3024
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§258 Abs.2 -2. Halbsatz-und Abs. 3 StPO nicht das letzte Wort gewährt. Dies war rechtsfehlerhaft (§337 Abs. 2 StPO).Der Senat kann zwar ausschließen, dass der Schuldspruch auf diesem Verfahrensfehler ...
REWIS RS 2012, 505
25. März 2015 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde. 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn d...
REWIS RS 2015, 13454
5. November 2014 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Bei Anlegung des verfassungsrechtlich gebotenen Beru-) kann die Ursächlichkeit des Beleh-rungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise Dem kann sich der Senat nicht verschlie...
REWIS RS 2014, 1612
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...337/10,NStZ 2011, 471, 472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380). Diese stand ihm im Übri-gen auch ausschließlich zu Gebote; denn bei seinem Beweisbegehren handelte es sich nicht um einen Beweis...
REWIS RS 2012, 5066
14. April 2020 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), zumal die DNA-Spuren nur Rückschlüsse auf die zeitliche und örtliche Nähe des Angeklagten zum Tatopfer zulassen, die er ohnehin selbst eingeräumt hat.MutzbauerBergerCirenerMosbache...
REWIS RS 2020, 11699
28. April 2011 4. Strafsenat
...§ 337 i.V.m. § 257c StPO auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens geltend macht, ist diese Rüge aus dem vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. April 2011 unter I. ...
REWIS RS 2011, 7232
23. März 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...337 = NJW 1980, 849 = JR 1981, 40, 41; LR-Gössel, StPO, 25. Aufl., § 331 Rdn.103, 104; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 44 Rdn. 23 m.w.Nachw.) 14b) Ob die hiernach grundsätzlich zulässige Erhöhung ...
REWIS RS 2006, 4323
8. April 1999 2. Strafsenat
...§243 StPO Rn. 37; Gollwitzer, a.a.O., §243 StPO Rn. 107) auch so wesentliche Bedeutung zu, daß in der Regel nicht wird ausgeschlossen werden können, daß das Urteil im Sinn des §337 StPO auf dieser Ges...
REWIS RS 1999, 545
16. April 2015 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...337; KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 25 mwN). Das gilt auch, soweit die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht (st. Rspr.; ...
REWIS RS 2015, 12589
8. August 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2 - 3 - 2. Begründet ist die Revision dagegen, soweit sie die Nichtanwendung von § 64 StGB rügt. Das Landgeric...
REWIS RS 2008, 2459
11. Februar 2015 2. Strafsenat
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.3 2. a) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) bei den ander...
REWIS RS 2015, 15643
16. Juli 2015 2. Strafsenat
Auf Strafausspruch gerichtete Revision
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.3 2. a) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) bei den ...
REWIS RS 2015, 8074
20. April 2023 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
...§ 337 Abs. 1 StPO).4 a) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale d...
REWIS RS 2023, 2855
14. November 2017 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO) auf den wenig überzeugenden beweiswürdigenden Ausführungen des Landge-richts zum Anreiseweg des Zeugen So.ausgeschlossen werden.Sander ...
REWIS RS 2017, 2426
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafen gegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahr...
REWIS RS 2015, 13880
5. März 2015 3. Strafsenat
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters …
...StPO § 403 Anspruch 4) oder nach den Umständen (Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6) aufdrängte.14 3. Soweit ersichtlich erstmals der anfragende Sen...
REWIS RS 2015, 14491
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
29. August 2011 5. Strafsenat
Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsg...
REWIS RS 2011, 3701
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Gesamtstrafenausspruch aufgeho-ben.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlun...
REWIS RS 2013, 4786
7. März 2019 3. Strafsenat
Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im …
...StPO/Frister, 5. Aufl., § 249 Rn. 102; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 273 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 273 Rn. 7; KMR/v. Heintschel-Heinegg, StPO, 58. EL, § 249 Rn. 49; BeckOK StPO/Peglau, § 273 ...
REWIS RS 2019, 9605
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