27. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO nicht vorlagen. 19(a) Eine richterliche Durchsuchungsanordnung war nicht etwa unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen Unterwerfung (vgl. dazu Meyer-Goßner a. a. O. § 105 Rz....
REWIS RS 2009, 926
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 111 c Abs. 1 StPO) oder unbewegliche Sache (§ 111 c Abs. 2 StPO) oder eine Forderung oder sonstiges Vermögensrecht (§ 111 c Abs. 3 StPO) beziehen kann, führt nach § 111 c Abs. 5 StPO zu einem Veräuß...
REWIS RS 2003, 3196
4. September 2020 1. Strafsenat
...§ 353 Abs. 1 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, das auf einer Verletzung des sachlichen Rechts beruht (§ 337 StPO). Denn die - rechtsfehlerfrei getroffenen - Sachverhaltsfeststellungen des ...
REWIS RS 2020, 5302
3. November 2015 1. Strafsenat
...§ 337 StPO vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. grundlegend BGHSt 34, 345 = NJW 1987, 3014 = wistra 1987, 287 = StV 1987, 337; SenE v. 16.07.2013...
REWIS RS 2015, 2904
3. Juli 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO). 111. 12Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angab...
REWIS RS 2020, 5127
24. März 2009 1. Strafsenat
...§ 40 Rz. 11, 24; Stree a.a.O. § 40 Rz. 8; Radtke a.a.O. § 40 Rz. 77; Höger a.a.O. § 40 Rz. 37; Albrecht a.a.O. § 40 Rz. 21). Der Erwägung, dass dies zu einer Ungleichbehandlung mit Personen mit gering...
REWIS RS 2009, 4328
3. Dezember 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO. 122. 13Die Urteilsgründe belegen demgegenüber nicht, dass die Rechtsfolgenbemessung in jeder Hinsicht auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (§ 337 StPO). Das hat Bedeutung nament...
REWIS RS 2021, 639
12. Oktober 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2018, 2887
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 6Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2000, 548
3. Juli 2009 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2009, 2680
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...§§ 316 StGB, 21 StVG verstößt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 264 Rn. 90; BGHSt 23, 270 ff, zitiert nach juris Rn. 10). Nach dem herkömmlichen Tatbegriff bilden die Fahrt selbst und die daran ...
REWIS RS 2017, 17240
11. September 2015 1. Strafsenat
...§ 353 Abs. 1 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, das auf einer Verletzung des sachlichen Rechts beruht (§ 337 StPO). Denn die - rechtsfehlerfrei getroffenen - Sachverhaltsfeststellungen des ...
REWIS RS 2015, 5528
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 15....
REWIS RS 2021, 9308
28. Februar 2017 2. Strafsenat
...§ 9 Abs. 2 StrEG i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Da der Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Beschwerdeführer D nicht nachvollzogen werden ka...
REWIS RS 2017, 14849
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 337 Rn. 32, jeweils m.w.N.). Dem Revisionsgericht ist eine eigene Würdigung ebenso versagt wie bei der Beweiswürdigung (vgl. zu letzterem: BVerfG NJW 1991, 2893), auch wenn der...
REWIS RS 2007, 5658
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 (i.V.m. Abs. 5) StGB unmittelbar an die Vollstreckungsbehörde richtet (Fischer, a.a.O., § 51 Rz. 22; MüKo-StGB-Maier a.a.O., § 51 Rz. 62; Schönke/Schröder-Kinzig, a.a.O., § 51 Rz. 36)...
REWIS RS 2020, 4933
18. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 40 Abs.1 Nr.3 SprengstoffG, § 308 StGB. 28Die Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Die zu vollstreckende Strafe übersteigt auch das Mindestmaß von vier Mon...
REWIS RS 2001, 110
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...StPO (CCP) vorgeschrieben, per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert worden, in Italien eine Zustellungsadresse zu wählen oder anzugeben, wobei man ihm die Straftat mitgeteilt habe, deretwegen gege...
REWIS RS 2003, 4890
14. März 2019 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB nicht gegeben, da solche in Höhe von 403,41 EUR von vornherein nicht bestanden und in Höhe von 8.943,48 EUR durch zwischenzeitliche Zahlung seitens de...
REWIS RS 2019, 9330
20. März 2001 22. Zivilsenat
...§ 170 II StPO eingestellt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde u.a. ein Gutachten von Professor Dr. J. vom 10.3.1997 (Bl. 158 der Strafakten) eingeholt. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat auf die Be...
REWIS RS 2001, 3134
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...§ 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2, 14, 24 III Ziff. 1 ARB 75 bzw. aus §§ 284 I, 288 I BGB. 6Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger Ende 1990 mit der Beklagten einen Vertrag über eine ...
REWIS RS 2002, 972
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
13. Juli 2017 2. Strafsenat
...§§ 94, 98 StPO. Mit Beschluss vom 15.08.2016 (Az. 505 Gs 1988/16 – 241 AR 928/16) ordnete das Amtsgericht Köln die Beschlagnahme beider Proben mit dem Identifizierungscode 39xxxxx an, die in der Folge...
REWIS RS 2017, 8002
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325