13. August 2020 3. Strafsenat
...StPO, 62. Auflage, § 337 Rn 31). 10Die Frage der rigiden Begrenzung auf einen hälftigen Whiskeyanteil ist dabei auch deshalb besonders prekär, weil schon ein minimal höherer Whiskeyanteil zur Untersch...
REWIS RS 2020, 5234
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG ii Verbindung mit § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesen Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht...
REWIS RS 2006, 5283
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 329 StPO um ein Prozessurteil handelt, führt die Sachrüge nur zu einer Überprüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse gegeben sind (vgl. BGHST 21, 242; Gössel in L-R, a.a.O, § 329 Randziffer 98). D...
REWIS RS 2005, 3207
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein Verfahrenshinde...
REWIS RS 2008, 3662
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Straf...
REWIS RS 2016, 5013
2. Juli 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt und von Amts wegen zu berücksichtigen ist (OLG Düsseldorf, MDR 1999, 500 m.w.N.; Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 79, Rdn...
REWIS RS 2007, 3123
4. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, w...
REWIS RS 2014, 1668
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es war dem Angeklagten insbesondere unbenommen, das zunächst als Berufung eingelegte Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfris...
REWIS RS 2019, 11186
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkamm...
REWIS RS 2020, 5882
15. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 33a StPO erklären kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 25, Rn. 11; KK-StPO/Scheuten, a.a.O,, § 25, Rn. 12; SK-StPO/Deiters, a.a.O., § 25, Rn. 7; LR/Siolek, a.a.O., § 25, Rn. 13). Denn einersei...
REWIS RS 2015, 17082
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die weitergehende Revision gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ferner war die Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO...
REWIS RS 2020, 4500
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 460 StPO überlassen (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Auflage, § 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr i...
REWIS RS 2020, 4525
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 111 a Rdnr. 12) aufzuheben. Nach Bewertung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung ...
REWIS RS 2008, 3214
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 27). 16Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die Wiederga...
REWIS RS 2007, 2132
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EURO festgesetzt. Außerdem ist ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet worden. 4Nach den get...
REWIS RS 2006, 877
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufheben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Warendorf - auch zur Entscheidung über die Kosten der Revision - gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2017, 15640
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) und Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Gemessen an den o.g. Kriterien mangelt es auch insoweit an der Mitteilung derjenigen Tatsachen,...
REWIS RS 2018, 5243
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe...
REWIS RS 2008, 699
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2013, - Az. 4 StR 467/12 –, m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 2017 in III-5 RVs 3/17). Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht ...
REWIS RS 2017, 1948
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 337 StPO). Insoweit kann es zunächst weiter ebenfalls dahinstehen, ob der Beweisantrag ggf. mit einer anderen Begründung hätte abgelehnt werden können. Dem Senat ist es nämlich verwehrt, diesen Umst...
REWIS RS 2002, 3617
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 37). 623. 63Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisio...
REWIS RS 2016, 9545
24. Mai 2022 1. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 1 S. 1, 65 Abs. 1 StVollzG NRW darstellte. 18(1) 19Soweit gemäß § 65 Abs. 1 StVollzG NRW zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt allgemein oder im Einzelfall Maßnahmen ...
REWIS RS 2022, 8397
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 261 StPO ist bereits nicht entsprechend den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausgeführt. Auch insoweit bezieht sich der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift ...
REWIS RS 2009, 3624