15. November 2022
Revision, Berufung, Schuldspruch, Angeklagte, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Vergleich, Teilerfolg, Ablehnung, Kennzeichen, Verwendung, Straftat, Bekenntnis, Islam, Revision …
...§§ 17 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB (ggf. hilfsweise) zu befassen. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass die Bestimmung der Strafe zum Nachteil des Angeklagten hierauf beruht,§ 337 Abs. 1 StPO. 42Zum eine...
REWIS RS 2022, 7005
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...§ 69a Abs. 4 StGB mangels vorläufiger Einziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vor Erlass des Urteils nicht in Betracht kam. Kosten: § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2020, 11100
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG strafbar. 5. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG ist ein Unternehmensdelikt im Sinn des § 11 Nr. 6 Strafgesetzbuch und erfasst als strafbare Handlung auch den (untauglichen) Versuch. Ein so...
REWIS RS 2020, 7593