11. September 2003 3. Strafsenat
...§ 246 Absatz 1 StGB und nicht wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB verurteilt hat, denn gemäß § 247 StGB ist ein Strafantrag sowohl beim Diebstahl als auch bei der Unterschlagung erforderlich, wenn der V...
REWIS RS 2003, 1673
11. August 2005 4. Strafsenat
...StGB, 26. Aufl., § 315 c Rdnr. 28 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NZV 2000, 337 (338)). 24Insoweit bestehen schon in objektiver Hinsicht durchgreifende Rechtsfehler. Ausweislich der Urteilsgründe beruhen die...
REWIS RS 2005, 2206
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 337 Rn 77; KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3). 21Das gilt selbst dann, wenn der wesentliche Inhalt einer Aussage, deren Würdigung der Beschwerdeführer im Urteil vermisst, n...
REWIS RS 2005, 2214
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 225 StGB erforderliche böswillige Vernachlässigung ergeben noch die für eine Verurteilung nach § 222 StGB erforderliche Erkennbarkeit der akuten Lebensgefahr seiner Tochter. 8Die hiergegen gerichtet...
REWIS RS 2007, 764
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3733
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3, 53 StGB." 21Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Strafrichter - Lemgo vom 26.06.2007 ohne Änderungen oder Hinweise uneingeschränkt zur Hauptverhandlung z...
REWIS RS 2008, 5785
7. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 22 StGB) nicht bejaht werden kann. 14Dabei kann es dahinstehen, ob der Tatplan des Angeklagten auf einen Trickdiebstahl (§ 242 StGB) oder auf einen Sachbetrug (§ 263 StGB) gerichtet war, denn nach d...
REWIS RS 2023, 9556
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 263 StGB schützt das Vermögen, wohingegen § 246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnun...
REWIS RS 2007, 252
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl....
REWIS RS 2016, 11323
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
20. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 57 Rdnr. 12). Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend (Hanseatisches Oberlandesgeri...
REWIS RS 2017, 12258
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 7). Insoweit irrt ein Täter insbesondere dann vermeidbar, wenn er sich nicht informiert oder sich am Recht überhaupt desinteressiert zeigt, es sei denn, er habe hierfü...
REWIS RS 2016, 9545
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...StGB, 48. Aufl., 1997, §156 StGB Rn. 11). Sinn und Zweck der Vorschriften des §156 StGB i.V.m. §807 ZPO ist es nämlich, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben, was die en...
REWIS RS 1998, 576
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653