10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...§ 318 Rn. 33 und § 327 Rn. 9, jeweils m. w. N., Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl., 2023, Rn. 11 zu § 318). Dabei wird innerhalb der Überprüfung der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschrän...
REWIS RS 2023, 36
15. November 2022
Revision, Berufung, Schuldspruch, Angeklagte, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Vergleich, Teilerfolg, Ablehnung, Kennzeichen, Verwendung, Straftat, Bekenntnis, Islam, Revision …
...StGB, 13. Aufl. 2021, § 86a Rn. 37 und § 86 Rn. 42; Anstötz in MünchKomm StGB, 4. Aufl. 2021, § 86 Rn. 45; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 86 Rn. 16), was in gleicher Wei...
REWIS RS 2022, 7005
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den ihm im Umfang der Aufhebung zugrunde liegenden Feststellungen im tenorierten Umfang aufzuheben (§ 353 Abs. 1, Abs. 2 StPO). Die Sache ist zu neuer Verha...
REWIS RS 2020, 10760
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO war die Verhängung der Maßregel nach § 70 Abs. 1 StGB ausweislich der Urteilsgründe nicht Gegenstand der Verständigung. 30b) Die durch § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB vorgeschriebene...
REWIS RS 2019, 69
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...StGB § 145a S 1 Verstoß gegen Weisungen 2; BayObLG, Beschluss vom 23.10.2020 - 203 StRR 414/20 = BeckRS 2020, 35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2022, 5659
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...§ 21 StGB und einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB oder eines minder schweren Falls nach § 224 Abs. 1 2. Halbsatz StGB, weil der Angeklagte an Bulimie leide und sich deshalb seit c...
REWIS RS 2020, 7904
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
7. Juni 2022
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich
...§§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO tritt vielmehr hinter den Verstoß gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zurück (BGH a.a.O.). 18(b) Da es im vorliegenden Verfahren auf das maßgeblich...
REWIS RS 2022, 3218
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...§ 346 Rn. 10). III. 13Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefoc...
REWIS RS 2021, 402
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...§ 40 StGB Rn. 11a; LK/Häger 12. Aufl. 2007, § 40 StGB Rn. 37; speziell bei Leistungsempfängern nach dem AyslbLG zudem NK-AuslR/Fahlbusch a.a.O. Rn. 228). 454. In Konsequenz hebt der Senat das Urteil, ...
REWIS RS 2020, 11000
13. Dezember 2021
Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständiges Einziehungsverfahren
...§§ 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 6Entscheidet das Tatgericht nach E...
REWIS RS 2021, 408
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...§ 22 StGB geltenden Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15, BeckRS 2015, 14775 Rn. 14; Fischer, StGB, § 11 Rn. 28; v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, 47. Ed. Stand 01.08.2020, §...
REWIS RS 2020, 7593
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...§ 1 Abs. 1 BtMG in Verbindung mit der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG handelt. Richtig hat das Landgericht auch zugrunde gelegt, dass nach Buchstabe b) Var. 2 der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG in der ab 01....
REWIS RS 2023, 6193