21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung konnte zu Gunsten des Angeklagten sein nunmehr erfolgtes Geständnis ...
REWIS RS 2017, 1948
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
26. November 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Rn. 14). Da die Entscheidung gemäß § 456a StPO – anders als diejenigen gemäß § 57 StGB – nicht dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit dient, kommt einer ungünstige Legalprognose nur insoweit...
REWIS RS 2019, 1156
10. März 2022 4. Strafsenat
...§ 115 Rn. 11). Der Angeklagte hat diese mit Gewalt behindert. Behindern ist das Erschweren des Hilfeleistens in jeder Form. Der Gewaltbegriff in § 115 StGB entspricht jenem in § 240 StGB und § 113 StG...
REWIS RS 2022, 742
23. August 2005 3. Strafsenat
...§ 46 StGB nicht bzw. 32nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 332355; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich....
REWIS RS 2005, 2101
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2566
19. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 47 Abs. 1, 38 Abs. 2 StGB – bereits denkbar mildeste Freiheitsstrafe verhängt. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht darauf verwiesen, dass zur Einwirkung auf den Angeklagten in Anbetrach...
REWIS RS 2009, 4387
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 27). 16Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die Wiederga...
REWIS RS 2007, 2132
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 u. 2 StGB) wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG) verurteilen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2009, 4469
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...§14 RdNr. 12; Riedel, Sußbauer, Fraunholz, RVG-Kommentar, 9. Aufl., § 14 RdNr. 4, Anwaltskommentar, RVG, Gebauer/Schneider (Hrsg.), 2. Aufl., § 14 RdNr. 83). 14Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Bedeu...
REWIS RS 2008, 5905
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 8...
REWIS RS 2004, 2179
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StPO" abgestellt hat statt auf § 56 Abs. 1 StGB, ist das unschädlich, da die Erwägungen im Rahmen von § 56 Abs. 1 StGB anzustellen waren und die getroffene Versagung von Bewährung tra...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StPO" abgestellt hat statt auf § 56 Abs. 1 StGB, ist das unschädlich, da die Erwägungen im Rahmen von § 56 Abs. 1 StGB anzustellen waren und die getroffene Versagung von Bewährung tra...
REWIS RS 2008, 4467
26. April 2021 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 GVG gröblich verletzt hat. 31Wie schon im Senatsbeschluss vom 18. November 2020 ausgeführt, ist die Vorschrift des § 51 Abs. 1 GVG im Jahr 2010 vor dem Hintergrund der nach der fortentwick...
REWIS RS 2021, 6529
17. Januar 2017 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB zu. Zu einem Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 StGB habe die Klägerin nicht konkret vorgetragen; im Übrigen könne nur die Ge...
REWIS RS 2017, 17226
26. September 2019 3. Strafsenat
...§§ 25, 26 StGB) an einer falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2019, 3116
30. Juni 2022 21. Zivilsenat
...§§ 826 BGB, 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB, § 823 II BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV oder §§ 831, 31 BGB sind nicht erfüllt. Infolgedessen ist auch der geltend gemachte Anspruch auf Ers...
REWIS RS 2022, 3765
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 8...
REWIS RS 2004, 2187
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§§ 257 c, 243 Abs. 4, § 267 Abs. 4 S. 5, § 273 Abs. 1 a StPO zugrunde liegende Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes unzulässige (vgl. BVerfGE 133, 168 f.; BGH, NStZ 2014, 113; OLG München, StV ...
REWIS RS 2015, 31
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 266 StGB, § 826 BGB (Bl. 1082 f.). Sie hätten wissentlich einen fehlerhaften Prospekt in Umlauf gebracht. Gerade im Hinblick auf die Aussagen zur Mittelverwendungskontrol...
REWIS RS 2015, 16287
26. April 2007 22. Zivilsenat
...§ 229 § 6 S. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 83Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Gläubiger, sobald er die schädlichen Folg...
REWIS RS 2007, 4065
26. April 2007 22. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. 99b) 100Vorliegend gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die ab dem 01.01.2002 zu berechnen ist (§ 229 § 6 S. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 101Die erforderliche Kenntnis von den...
REWIS RS 2007, 4069