4. August 2014 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn der Klägerin steht gegen ...
REWIS RS 2014, 9311
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...§§ 316 StGB, 21 StVG verstößt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 264 Rn. 90; BGHSt 23, 270 ff, zitiert nach juris Rn. 10). Nach dem herkömmlichen Tatbegriff bilden die Fahrt selbst und die daran ...
REWIS RS 2017, 17240
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 46 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten erfolgt und genügt damit den Anforderungen der §§ 5...
REWIS RS 2005, 5449
3. September 2004 1. Strafsenat
...§ 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. §§ 7, 9 und 17 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises Aachen sowie der §§ 5 und 9 LAbfG und der §§ 13, 27 Abs. 1, 61 Abs. 1 KrW-/AbfG gegeben. Bei der Bemessung der Gel...
REWIS RS 2004, 1787
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur E...
REWIS RS 2017, 3574
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534