20. Juli 2010 Kartellsenat
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch ...
REWIS RS 2010, 4646
23. September 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines …
...§§ 195, 199 BGB verneint.34 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Allgem...
REWIS RS 2014, 2735
17. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§281 Abs.1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zurLeistung bestimmt hat. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob der der Schadensersatznorm des §281 Abs.1 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke überhaupt au...
REWIS RS 2013, 4049
14. September 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 5, 11 Nr. 7 AGB-- 10 - Gesetz, jetzt §§ 305 c Abs. 2, 309 Nr. 7 BGB n.F.; Senatsurteil vom 12. März 1985 - VI ZR 182/83 - VersR 1985, 595, 596) unterzogen. 3. Nach allem ist das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2004, 1669
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage
...§ 574 BGB Rn. 30; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 14; BeckOGK-BGB/Emanuel, Stand: 1. Oktober 2021, § 574 Rn. 34; BeckOK-Mietrecht/Siegmund, Stand: 1. November 2021, § 574 Rn. 13 f.; Fleindl...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 1429
27. November 2014 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...3366, 3368 Rn. 27 mwN). Für den Fall der Nichtigkeit des Vertrags infolge der Verweigerung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts eines beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreut...
NJW 2015, 1020REWIS RS 2014, 943
21. Juni 2010 2. Zivilsenat
(Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...§ 37 BGB verlangen können oder bei einem berechtigten Interesse auch unabhängig von einem konkreten Minderheitsbegehren. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann ge...
REWIS RS 2010, 5706
21. Juni 2010 II. Zivilsenat
...§ 37 BGB verlangen können oder bei einem berechtigten Interesse 3 - 3 - auch unabhängig von einem konkreten Minderheitsbegehren. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist ...
REWIS RS 2010, 5692
27. November 2014 III. Zivilsenat
...3366, 3368 Rn. 27 mwN). Fürden Fall der Nichtigkeit des Vertrags infolge der Verweigerung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts eines be-schränkt Geschäftsfähigen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreut...
REWIS RS 2014, 905
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4671
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1102
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1088
28. Oktober 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1903
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswi...
REWIS RS 2012, 370
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4644
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch ...
REWIS RS 2010, 4632
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...§ 287 ZPO) eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erlangt hat, im Rahmen des nach § 280 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2012, 197
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...BGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 51 Rn. 242; Jaeger/Henckel, InsO, § 51 Rn. 53; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 51 Rn. 46). Der anders lautenden Ansicht von Marotzke...
REWIS RS 2012, 306
21. September 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.6 1. Nach § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungs...
REWIS RS 2017, 4969
21. September 2017 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs. 3 Satz 2ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hatin der Sache Erfolg. 1. Nach § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme ...
REWIS RS 2017, 4928
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...§ 315 BGB besagt § 111 EnWG dagegen nichts.19 bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung lässt sich die parallele Anwendbarkeit der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB ne...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...BGB § 315Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach §315 Abs.3 BGB. Der Maßstab billigen Er-messens wird durch die §§21ff. En...
REWIS RS 2012, 6450
8. November 2011 Kartellsenat
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung …
...§ 315 Abs. 3 BGB ist eine Ermessensentscheidung, die das Gericht auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien zu treffen hat. Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im ...
REWIS RS 2011, 1686
8. November 2011 Kartellsenat
...§315 Abs.3 BGB isteineErmessensentscheidung, die das Gericht auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien zu treffen hat. Die tatrichterlichen Ausfüh-rungen zur Anwendung des §315 Abs.3 BGB im konkr...
REWIS RS 2011, 1665
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 203 ff BGB (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 146 Rn. 6). Verfolgt der Ver-walter vor Gericht (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) das Ziel, dass der Gegner einen erworbenen Gegenstand zumindest wertmäßig wieder der M...
REWIS RS 2008, 5414