14. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 VOB/B bzw. § 649 BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (nunmehr § 648 BGB) habe. Die fristlose Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 18.05.2017 sei wirksam. Die Kündigung sei ...
REWIS RS 2018, 352
21. Juni 2010 II. Zivilsenat
...§ 37 BGB verlangen können oder bei einem berechtigten Interesse 3 - 3 - auch unabhängig von einem konkreten Minderheitsbegehren. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist ...
REWIS RS 2010, 5692
14. November 2018 5. Senat
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Schriftsatz vom 11. Juni 2015 rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeklagt worden, §§ 195, 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.30 ...
NJW 2019, 872REWIS RS 2018, 1765
27. November 2014 III. Zivilsenat
...3366, 3368 Rn. 27 mwN). Fürden Fall der Nichtigkeit des Vertrags infolge der Verweigerung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts eines be-schränkt Geschäftsfähigen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreut...
REWIS RS 2014, 905
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4671
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1102
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1088
28. Oktober 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1903
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswi...
REWIS RS 2012, 370
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4644
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch ...
REWIS RS 2010, 4632
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...§ 287 ZPO) eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erlangt hat, im Rahmen des nach § 280 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2012, 197
18. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG …
...§ 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot zur Abholung der Sachen machen. Insoweit folgt aus § 885 a Abs. 4 Satz 1 ZPO, dass der Räumungsgläubiger den Räumungsschuldner nicht vor Ablauf der Wartefrist v...
REWIS RS 2021, 4842
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...BGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 51 Rn. 242; Jaeger/Henckel, InsO, § 51 Rn. 53; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 51 Rn. 46). Der anders lautenden Ansicht von Marotzke...
REWIS RS 2012, 306
21. September 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.6 1. Nach § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungs...
REWIS RS 2017, 4969
21. September 2017 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs. 3 Satz 2ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hatin der Sache Erfolg. 1. Nach § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme ...
REWIS RS 2017, 4928
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...§ 315 BGB besagt § 111 EnWG dagegen nichts.19 bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung lässt sich die parallele Anwendbarkeit der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB ne...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...BGB § 315Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach §315 Abs.3 BGB. Der Maßstab billigen Er-messens wird durch die §§21ff. En...
REWIS RS 2012, 6450
8. November 2011 Kartellsenat
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung …
...§ 315 Abs. 3 BGB ist eine Ermessensentscheidung, die das Gericht auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien zu treffen hat. Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im ...
REWIS RS 2011, 1686
8. November 2011 Kartellsenat
...§315 Abs.3 BGB isteineErmessensentscheidung, die das Gericht auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien zu treffen hat. Die tatrichterlichen Ausfüh-rungen zur Anwendung des §315 Abs.3 BGB im konkr...
REWIS RS 2011, 1665
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 203 ff BGB (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 146 Rn. 6). Verfolgt der Ver-walter vor Gericht (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) das Ziel, dass der Gegner einen erworbenen Gegenstand zumindest wertmäßig wieder der M...
REWIS RS 2008, 5414
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird das Testament als öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichtet, ergibt sich aus § 20 BNotO, dass der Notar inne...
REWIS RS 2018, 11136
23. Januar 2019 4. Senat
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB abgelöst worden.24 aa) Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB gilt § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn die vormals durch einen normativ geltenden Tarifvertrag bestimmte...
REWIS RS 2019, 11176
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...§ 1612 b BGB anrechenbaren Kindergeldes zu zahlen.3 Nach einem Zerwürfnis mit der Antragsgegnerin zog die Tochter Ende Oktober 2010 aus dem Haushalt der Antragsgegnerin aus. Da sie unte...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
27. September 2022 6. Zivilsenat
Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug
...§ 7, § 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG stützen. Der Tatbestand des § 7 StVG knüpfe an einen Eingriff in die Sachsubstanz an und sei insoweit enger als bei § 823 Abs. 1 BGB, welcher auch andere ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT
REWIS RS 2022, 5863NJW 2022, 3789REWIS RS 2022, 5863MDR 2023, 32-33REWIS RS 2022, 5863
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