11. März 2009 8. Zivilsenat
...§ 105 HGB, Rn. 37). Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind im Verhältnis zur Beklagten zu 2. nicht anzuwenden. 79II. Kein Anspruch aus § 812 BGB i. V. m. § 123 BGB oder i. V. m. §§ 1 RBerG,...
REWIS RS 2009, 4590
20. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...§ 356 StGB) noch verstößt sie gegen § 43 a Abs. 4 BRAO, wonach der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. In § 18 der anwaltichen Berufsordnung ist die Tätigkeit des Rechtsanwa...
REWIS RS 1998, 917
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
8. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Der Kläger habe nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine konkrete Bereicherungsabsicht des Beklagten gem. § 263 StGB ergebe. Ein Verstoß ge...
REWIS RS 2001, 700
19. August 2014 19. Zivilsenat
...§§ 456 ff. BGB (= §§ 497 ff. BGB a.F.) auf Wiederkaufsrechte, die nicht gewerbsmäßig eingeräumt worden seien. Dadurch mindere sich die Vergleichbarkeit der Regelungssachverhalte erheblich. Denn die In...
REWIS RS 2014, 9246
26. April 2007 22. Zivilsenat
...§ 229 § 6 S. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 101Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Gläubiger, sobald er die schädlichen Fo...
REWIS RS 2007, 4066