30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
7. März 2019 1. Strafsenat
...§§ 333, 341, 344, 345 StPO zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge war das Urteil gemäß § 353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachl...
REWIS RS 2019, 9571
7. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache keinen Erfolg. 12Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchg...
REWIS RS 2023, 9556
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
18. August 2020 2. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1 S. 2, 111j StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung gemäß §§ 74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begr...
REWIS RS 2020, 5256
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie der Schwerkriminalität (§§ 112 Abs. 3 StPO, 211 StGB) sind weiterhin gegeben und mildere Maßnahmen (§ 116 Abs. 1 StPO) sind nicht geeignet, der Gefahr, dass sich der Ang...
REWIS RS 2020, 5188
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 37). 623. 63Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisio...
REWIS RS 2016, 9545
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
10. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 JVEG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Festsetzung einer Entschädigung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe. 19Bei sachgerechter Auslegung (§ 300 StPO), ...
REWIS RS 2019, 11622
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB bezeichneten Art vermitteln (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 86 a Rn. 2; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 86 a Rn. 3 + 4). Schutzzweck d...
REWIS RS 2003, 1323
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG findet im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB keine Anwendung. Bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG handelt es sich um ein eige...
REWIS RS 2017, 13980
12. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 119 StPO berechtigt war, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterbringung während der Strafhaft gem. § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG rechtmäßig war, weil die gemeinschaftli...
REWIS RS 2008, 2032
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
21. November 2008 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes
...§ 154 e StPO kein "Verfahrenshindernis"; zudem findet § 154 e StPO im vorliegenden Verfahren weder direkte noch entsprechende Anwendung. 821.5.3. 83Für eine Vorlage an den Verfassungsgerich...
REWIS RS 2008, 679
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
29. April 1999 2. Strafsenat
...§ 203 StPO), sich einer gemeinschaftlichen Untreue in Gestalt des Mißbrauchstatbestandes nach §§ 266 Abs. 1 1. Alternative, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht zu haben sowie die Angeschuldigte U, diese h...
REWIS RS 1999, 625
25. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 S. 1 StPO). Nach unwidersprochenem Vortrag des Landes war der Antragsteller jedoch als suizidgefährdet eingestuft und danach gemäß § 119 Abs. 2 S. 3 StPO aufgrund seines "körperliche...
REWIS RS 2009, 4297
17. September 2021 25. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO am 07.12.2017 eingestellt wurde. Im Anschluss erließ das Finanzamt am 23. bzw. 24.01.2018 Änderungsbescheide bezüglich Einkommen- und Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2011-2014 au...
REWIS RS 2021, 2549
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 255). Im vorliegenden Fall war eine schwere räuberische Erpressung gem. §§ 255, 249, 250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2019, 11460