4. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO). a) Nach dem -den Anforderungen des § 344Abs. 2 Satz 2 StPO genü-genden -Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweis-auf...
REWIS RS 2013, 5358
8. September 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Frankenthal vom 25. Mai 2009 im Schuld- und Strafausspruch in Fall ...
REWIS RS 2009, 1836
13. August 2014 2. Strafsenat
Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
...§ 84 Abs. 2 JGG, § 151 Nr. 8, § 152 Abs. 3 FamFG der Jugendrichter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird (vgl. Rose in Ostendorf, NK-JGG, 9. Aufl., § ...
REWIS RS 2014, 3491
13. August 2014 2. Strafsenat
...§ 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 -2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 -2 ARs 328/81; OL...
REWIS RS 2014, 3487
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...§ 338 Nr. 7 StPO gestützte Rüge, das Urteil sei entgegen § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, ist dem Senat ohne eine freibeweisliche Klärung des Sachverhalts nicht...
REWIS RS 2013, 1678
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verlust der von den Berufsrichtern unterzeichneten Urteilsurschrift
...StPO § 338 Abs. 7 Entscheidungsgründe 2; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 338 Rn. 52; Franke in: LR-StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 115, 118, jeweils mwN). Auf die weitere Verfahrensbea...
REWIS RS 2022, 3619
6. Juni 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Stuttgart vom 5. April 2012 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2013, 5247
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellt tragen eine Verurtei-lung wegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Ein Vermögensnachteil im Sinne eines Ge-fährdu...
REWIS RS 2014, 4867
13. September 2001 3. Strafsenat
...333/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 333/01 vom 13. September 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2001, 1352
24. März 2021 3. Strafsenat
Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
...§ 95 Rn. 6; BeckOK Ausländerrecht/Hohoff, 28. Ed., AufenthG, § 95 Rn. 16.1; aA MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 40; Bergmann/Dienelt/Winkelmann/Kolber, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 14 Auf...
REWIS RS 2021, 7534
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ausgeführte Rüge der Verletzung formellen Rechts ist unzulässig.3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste ...
REWIS RS 2023, 7663
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 52 Abs.1 Handlung, dieselbe 5, 8,13 und 21; BGH NStZ-RR 2002, 333; Beschluß des Senats vom 12. November2003 - 2 StR 294/03).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO stehtdem nicht ...
REWIS RS 2004, 5069
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt bleiben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht die Hau...
REWIS RS 2020, 1783
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.II. Die Bestimmung des Landgerichts, einen Teil der Strafe vor der Maß-regel zu vollziehen (§ 67 Abs. 2 StGB), hat keinen Bestand.Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe ...
REWIS RS 2002, 1652
5. Mai 2010 4. Strafsenat
...333). Der Senat kann den Schuldspruch selbst abändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Ange-klagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können....
REWIS RS 2010, 6933
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).- 3 -2. Dagegen kann der Maßregelausspruch, mit dem gegen den Ange-klagten als Beifahrer des Transportfahrzeugs eine selbständige Sperre nach§ 69 a StGB angeordnet worden war, keine...
REWIS RS 2003, 1311
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...§§ 102, 105 StPO) waren im Zeitpunkt, in dem der Beschluss erlassen wurde, gegeben. Hierzu gilt:7 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Be...
REWIS RS 2019, 6065
17. März 2005 5. Strafsenat
...§ 136a StPO fällt (vgl. BGHSt 31, 395, 400; BGHR StPO § 136a Abs. 1 Täuschung 3 m.w.N.; Boujong in KK 5. Aufl. § 136a Rdn. 23 m.w.N.). Es besteht auch kein Verwertungsverbot nach § 136a StPO wegen de...
REWIS RS 2005, 4428
22. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.Der Beschwerdeführer trägt vor, dass der Vorsitzende entgegen § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht festgestellt habe, dass die Richter und Schöffen der Strafkammer von der betreffen...
REWIS RS 2022, 9381
31. März 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. 2. Im Umfa...
REWIS RS 2011, 8052
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-und Strafausspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler erge-ben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anord...
REWIS RS 2000, 936
22. November 2022 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2018 – 3 StR 180/18, juris Rn. 12). ...
REWIS RS 2022, 8217
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsBochum vom 24.Januar 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben, soweit die Einziehung asserv...
REWIS RS 2020, 11907
19. November 2002 3. Strafsenat
...§ 357 StPO, der nach allgemeinerMeinung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Hanack in LR StPO25. Aufl. § 357 Rdn. 3, 15; Meyer-Goßner aaO § 357 Rdn. 1, 2), zustimmenkönnte. Denn der 2. Strafsen...
REWIS RS 2002, 637
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des …
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte als technischer Leiter den...
REWIS RS 2015, 16359