28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - jedenfalls vorläufig - Erfolg; im Übrige...
REWIS RS 2019, 2151
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) Revision ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zu...
REWIS RS 2020, 7401
22. Juli 2020
Geschwindigkeit, Freiheitsstrafe, Revision, Schuldspruch, Angeklagte, Fahrzeug, Unfall, Strafzumessung, Fahrerlaubnis, Anklage, Tateinheit, Verletzung, Gefahr, Generalstaatsanwaltschaft, konkrete …
...§ 69 StGB Gebrauch gemacht werden soll, ist aber stets die letzte tatrichterliche Aburteilung (Fischer, a. a. O. § 69 Rn. 46). 346. Gemäß § 349 Abs. 4 StPO i. V. m. § 354 Abs. 2 StPO war das Urteil de...
REWIS RS 2020, 10757
13. Februar 2023 3. Strafsenat
Schuldspruch, Fahrzeug, Feststellung, Blutalkoholkonzentration, Freispruch, Geschwindigkeit, Angeklagte, Tatrichter, Nachweis, Tatgeschehen, Berechnung, Revision, Fahrer, Zeitpunkt, Art …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 Abs. 1 StPO zulässige Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ...
REWIS RS 2023, 1600
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verfolgt, erfüllt ferner die Voraussetzungen der § 400 Abs. 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie des § 401 StPO. 15Die Rechtsmittel erweisen sich als begründet. I. Kein Verfa...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117
14. Februar 2020
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
...§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 2I. Teilen der Fotografie in der öffentlich einseh...
REWIS RS 2020, 10578
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB vorlagen. Zum Zeitpunkt der Verkündung (§ 268a StPO) oder der Bekanntmachung des Beschlusses nach § 35 StPO (vgl. MüKo/Groß/Anstötz a.a.O. § 145a Rn. 11) müssen aufgrun...
REWIS RS 2022, 5659
6. Dezember 2021
Bewilligung, Akteneinsicht, Verwaltungsakt, Bescheid, Ausgangsverfahren, Ermessen, Verfahren, Kostenerstattung, Interesse, Schriftsatz, Zugang, Antragsteller, Einsichtnahme, Wissenschaftsfreiheit, rechtliches …
...§ 299 Rn. 6a; Thole in Stein/Jonas, ZPO, § 299 Rn. 27 Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 299 Rn. 38; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 299 Rn. 22) der Aufsatz von Haertlein (ZZP 114 [2001],...
REWIS RS 2021, 616
31. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als das Verfahren hinsichtlich eines Falles der Beleidigung einzustellen ist (nachfolgend I.). Dies führt a...
REWIS RS 2022, 1604
11. Januar 2023
Beschwerde, Insolvenzverfahren, Vergabeverfahren, Leistungen, Schadensersatzanspruch, Vergabekammer, Insolvenzverwalter, Bieter, Ausschreibung, Bescheid, Feststellung, Antragsteller, Vorabentscheidung, Auslegung, wirtschaftliche …
...§ 175 Abs. 2, § 72 Nr. 2 GWB i. V. m. § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV im Dateiformat PDF zu übermitteln, das nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ERVV den nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV bekanntgemachte...
REWIS RS 2023, 256