23. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO ist bei Missachtung der sachlichen Zuständigkeit nicht einschlägig (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 338, Rn. 32; KK-Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 1, Rn. 2; LR-Franke, StPO, 26....
REWIS RS 2014, 8964
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO – auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft (§ 357 StPO) – aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, frei...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten B.betrifft (§ 357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-c...
REWIS RS 2012, 2355
8. Juni 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden. Hierzu gilt:Ein Beweisantrag kann dann wegen Vers...
REWIS RS 2011, 5909
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 44 Rdn. 1; § 349...
REWIS RS 2009, 5738
15. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die Revision des Ange-klagten B. jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Ju...
REWIS RS 2008, 1432
3. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StPO) ist daher zulässig. 4 Tolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt Pfister ...
REWIS RS 2007, 4399
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
21. August 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder …
...333, 335; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 44 mwN). Eine Einstellung durch das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 Satz 1 StPO konnte nicht erfolgen, weil im Fall II. 6 der Urteilsgründe ein re...
REWIS RS 2012, 3812
21. August 2012 4. Strafsenat
...333, 335; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §260 Rn.44 mwN). Eine Einstellung durch das Revisionsgericht nach §354 Abs.1 Satz1 StPO konnte nicht erfolgen, weil im FallII.6 der Urteils-gründe ein rechtzeit...
REWIS RS 2012, 3828
7. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegrün-det verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Die zweifelhafte Annahme von Subsidiarität des § 333 StGB gegenüber § 334 StGB in drei Fällen...
REWIS RS 2014, 2403
8. Juni 2011 3. Strafsenat
...§244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden.Hier-zu gilt:Ein Beweisantrag kann dann wegen Versc...
REWIS RS 2011, 5915
30. September 2004 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschluß vom - 4 - 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den fr...
REWIS RS 2004, 1402
10. August 2010 4. Strafsenat
...§ 29 a Abs. 2 BtMG nicht geprüft hat. Angesichts des Vorliegens von zwei vertypten Milde-rungsgründen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB lässt sich letztlich nicht...
REWIS RS 2010, 4189
10. November 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §357 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten Y.T.wird das Ur-teil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16.Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitang...
REWIS RS 2011, 1510
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§44 Satz 1, 46 Abs.1, 356a StPO beschlossen: Der Beschwerdeführer wird in die Frist zur Erhebung der Anhö-rungsrüge wiedereingesetzt.Seine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wi...
REWIS RS 2011, 5554
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
8. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 26a StPO, begründet dies nicht ohne weiteres den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO. Ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO führt vielmehr nur dann zu einer Ve...
REWIS RS 2009, 2612
28. November 2017 3. Strafsenat
...§§46, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird ver-worfen.2.Die Revision des Angeklagten ge...
REWIS RS 2017, 1660
21. Januar 2016 1. Strafsenat
...StPO,26. Aufl., § 473 Rn. 20; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 16; Gieg in KK-StPO, 7. Aufl., §473 Rn. 5).Raum Jäger ...
REWIS RS 2016, 17358
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 und Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Anhörung 1; § 33a Satz 1 Anhörung 1). Die Gegenvorstellung bleibt bei gewährtem rechtlichen Gehör erfolg-los. Gegen den angegriffenen Beschluß ist ...
REWIS RS 2004, 2222
11. Mai 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...§ 333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§ 356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§ 359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§ 300 StPO) ist.5 Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des B...
REWIS RS 2015, 11299
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...§333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§300 StPO) ist.Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses, mitdem da...
REWIS RS 2015, 11298
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendi...
REWIS RS 2013, 5357
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