15. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (BGHSt 49, 349; BGHR ...
REWIS RS 2008, 5523
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 174 StGB geltende Ver-jrungsfrist von ff Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war.Daû zugleich jeweils ein im Hinblick auf § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht verjr-tes Vergehen gemû § 176 S...
REWIS RS 2002, 2887
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Nach den Feststellungen stieß der Angeklagte mit bedingtem...
REWIS RS 2000, 936
19. Juli 2018 5. Strafsenat
Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids …
...§ 184 Abs. 3 und 4 StGB aF bzw. des § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht.8 b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Rechtsfehler auch auf die Höhe der für die Tat 65 verhäng...
REWIS RS 2018, 5757
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO), wegen der jeweils wirksamen Berufungsbeschränkung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf die Bemessung der Tagessatz...
REWIS RS 2023, 7346
8. September 2021 4. Strafsenat
Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
...§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB abzugrenzen. Während das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat nach § 177 Abs. 8 StGB mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedroht ist, sieht § 177 Abs. 7 StGB ...
REWIS RS 2021, 2775
19. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Fälle II.1 bis 10). Eine drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 283 StGB ist im Tatzeitraum nicht hinreichend belegt.a) Für die Prognose der (drohenden) Zahlungsunfähigke...
REWIS RS 2013, 8077
19. Februar 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Fälle II.1 bis 10). Eine drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 283 StGB ist im Tatzeitraum nicht hinreichend belegt.12 a) Für die Prognose der (drohenden)...
REWIS RS 2013, 8143
19. Dezember 2018 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333; Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6)....
REWIS RS 2018, 231
28. August 2007 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 6; Heine in Schönke/ Schröder, StGB 27. Aufl. § 331 Rdn. 25; Rudolphi/Stein in SK-StGB § 331 Rdn. 26; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 20; Korte in MünchKomm-StGB § 331 Rdn. 57). ...
REWIS RS 2007, 2269
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 224 StGB wird hier von demjenigen der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB konsumiert (vgl. BGHR StGB § 227 Todesfolge 4; 8 - 5 - Tröndle/Fischer § 227 Rdn. 12). Denn nach den Feststellun...
REWIS RS 2006, 2034
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 StGB in den Blick zu nehmen. Stattdessen hat sie den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt (vgl. UA S. 18).b) Auf diesem Rechtsfehler beruht d...
REWIS RS 2023, 7663
30. August 2023 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 2 StR 473/19).Zu Recht hat die Strafkammer angenommen, dass der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB erfüllt ist:Die Angeklag...
REWIS RS 2023, 5877
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73c StGB durch den wirksamen Verzicht des Angeklagten insoweit erloschen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 4 StR 373/20, juris Rn. 3).4 Handelt es sich dagegen um Geldbeträ...
REWIS RS 2024, 803
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
14. Januar 2021 1. Strafsenat
Vergewaltigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei Verfolgung des Opfers bis an eine abgelegene Stelle; Konkurrenzverhältnis …
...§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB.Ein Zurücktreten der Variante des Ausnutzens einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB) hinter den anderen beiden Alternativen des § 177 Abs. 5 Nr. 1 und 2 StGB auf Konku...
REWIS RS 2021, 9540
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 266a StGB auf den Angeklagten, auch wenn er nicht selbst Arbeitgeber war, jedenfalls als Beauftragten (§ 14 Abs. 2 StGB) anzuwenden ist, weil die Generalvollmacht als solche ausdrücklich erteilt war...
REWIS RS 2023, 402
18. August 2010 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel
...333 f.; weitere Nachw. bei Fischer, StGB, 57. Aufl., § 250 Rn. 10a).6 Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Für einen objektiven Beobachter war die Gefährlichkeit der vom Angekl...
REWIS RS 2010, 3960
18. November 2020 2. Strafsenat
Bestechung: Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei geschäftlicher Tätigkeit
...StGB/Joecks/Kulhanek, 4. Aufl., § 17 Rn. 61).19 3. Die Sache bedarf im Hinblick auf eine Strafbarkeit gem. §§ 333, 334 StGB neuer Verhandlung und Entscheidung. Dabei wird der neue Tatri...
REWIS RS 2020, 2228
20. November 2023 5. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 73e Rn. 14). Cirener      ...
REWIS RS 2023, 8043
29. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...§§ 20, 21 StGB – erheblich vermindert gewesen sei. Der Angeklagte sei infolge seines Zustands für die Allgemeinheit gefährlich (§ 63 StGB). Aufgrund der bestehenden Störung habe er Pseudohalluzination...
REWIS RS 2012, 3576
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB oder § 244 Abs. 4 StGB gewertet. Im Übrigen hat es besonders schwere Fälle des versuchten oder vollendeten Diebstahlsgemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen...
REWIS RS 2020, 931
29. März 2016
...StGB, 63. Aufl. § 125a Rdn. 11 und S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl. § 125a Rdn. 32), kann dies für einen Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG n.F. ke...
REWIS RS 2016, 13836
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt.9 Die Vorbereitungshandlung muss sich hier - insoweit enger als bei § 89a StGB (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 20) - auf eine in der Vorstel...
REWIS RS 2021, 9158
5. August 2021 2. Strafsenat
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Tatvariante der wesentlichen Abweichung von einem zugelassenen Verfahren als abstraktes …
...StGB/Alt, aaO Rn. 69; Graf/Jäger/Wittig/Bock, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 326 Rn. 45; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 326 Rn. 8; AnwKomm/Szesny, StGB, 3. Aufl., § 326 Rn. 60)...
NJW 2021, 3735REWIS RS 2021, 3496
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