14. März 2002 Zivilkammer
...§ 242 BGB. Die Wirkung des § 566 S. 2 BGB a.F. ist nach Treu und Glauben entfallen. 28§ 242 BGB enthält eine allgemeine Schranke für die Auswirkungen von Formmängeln. Treuwidrig ist dabei die Berufu...
REWIS RS 2002, 4069
8. Juni 2021 163
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die von der Klägerin gesetzte Frist zur Zahlung hat die Beklagte verstreichen lassen. 22Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 23Rechtsbehelfsb...
REWIS RS 2021, 5181
2. Februar 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall durch einen Zessionar
...§§ 280, 286 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr.11 ZPO.
REWIS RS 2015, 16202
1. März 2013 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...§ 1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückseigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENIMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTSOCIAL MEDIAEIGENTUM
REWIS RS 2013, 7738
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstücksei-gentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besit-zes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprec...
REWIS RS 2013, 7736
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7726
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7731
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7729
15. Juni 2018 2. Senat
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7723
26. April 2018 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen
...§ 39 EGBGB.I.8 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Klägerin stehe aufgrund der erheblich verkürzten Bau- bzw. Vorhaltezeit ein Anspruch aus § 8 Nr. 1 VOB/B (2002) zu. Die Auffo...
MDR 2018, 734-735REWIS RS 2018, 9942
20. August 2014 7. Senat
Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...§ 40 Abs. 1 BetrVG betrifft ausschließlich den jeweiligen Rechtsträger des Betriebs. Auch aus § 613a Abs. 2 BGB folgt nichts anderes. Die Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, da § 613a BGB ledi...
REWIS RS 2014, 3418
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7734
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...§ 275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläubiger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6493
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.24 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7732
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.25 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7724
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...BGB § 1004 a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggas-behälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter nicht mit einer auf d...
REWIS RS 2007, 5089
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläu-biger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6486
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versiche-rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von §199 Abs.1 Nr.2 BGB (vgl....
REWIS RS 2015, 4954
26. März 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 152 Rdnr. 35; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., Vor§§ 535, 536 Rdnr. 160; Schmidt-Futterer/Langenberg aaO, § 546 Rdnr. 351;Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., § 152 Rdnr. 9.9; ...
REWIS RS 2003, 3728
10. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...§ 13 GenG) nicht zu der sich aus §§ 2, 23GenG ergebenden Haftungsbeschrkung kommen konnte (vgl. BGHZ 20,281, 285 f.). Zu Recht hat das Berufungsgericht auch die vom Senat fr dasRecht der GmbH entwicke...
REWIS RS 2001, 261
9. März 2017 10. Zivilsenat
...§ 242 BGB aus Treu und Glauben ausgeschlossen. Nach den getroffenen Feststellungen sind die Kläger nicht im Wege der Universalsukzession, sondern gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen seiner Mu...
REWIS RS 2017, 14299
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...§59 Rn.76 mwNund Keidel/Budde aaO §303 Rn.6; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.Juli 2013] §303 Rn.16; Bumiller/Harders FamFG 10.Aufl. §59 Rn.17; HaußleiterFamFG §303 Rn.4; Prütting/Fröschle FamFG 3.Aufl. ...
REWIS RS 2013, 603
15. Februar 2008 V. Zivilsenat
...BGB/Ring, § 906 Fn. 96; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 81; Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 185; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 157). Das ergibt sich aus § 906 BGB. Mi...
REWIS RS 2008, 5525
11. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur …
...§ 351 Satz 1, § 441 Abs. 2, §§ 472, 638 Abs. 2 BGB; vgl. Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 340). Es besteht aber - was §§ 425, 429 Abs. 3 BGB zeigen - kein allgemeiner Grundsatz, der die Ausübung vo...
WM 2016, 2295 REWIS RS 2016, 4251
11. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...BGB § 495 Abs. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 351 Satz 1, § 139BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)BGB-InfoV Anlage ...
REWIS RS 2016, 4239
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