17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1303
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1299
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 2 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3....
REWIS RS 2019, 522
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3....
REWIS RS 2019, 497
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3....
REWIS RS 2019, 537
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO).26 6. Ein Zahlungsanspruch folgt nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Die Klägerin hat das Vermögen der B...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
18. Juni 2015 8. Senat
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
...§ 547 Nr. 1 ZPO iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Ihr Recht aus Art. 101 Abs. 1 GG auf den gesetzlichen Richter sei verletzt. Die Mitwirkung des Richters am Arbei...
REWIS RS 2015, 9472
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1314
20. Mai 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verpflichtet, dem Kläger eine Altersrente zu zahlen.21 aa) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG bestimmt, dass die §§ 1 bis 16 für Personen, die ...
REWIS RS 2014, 5437
15. Juni 2021 9. Senat
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist, sind die Voraussetzungen von § 12 Ziff. 5 MTV nicht erfüllt. Der Kläger hat der Beklagten keinen Beitrag iSv. § 12 Ziff. 1 MTV abgeliefert, auf den sich ein Rückruf bezi...
REWIS RS 2021, 4999
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3....
REWIS RS 2019, 529
11. Dezember 2013 10. Senat
Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...§ 7 Ziff. 5 Buchst. a MTV Druck BRD.13 a) Nach § 2 der Schieds- und Schlichtungsordnung der Tarifvertragsparteien ist das Zentrale Schiedsgericht nach Maßgabe von § 101 Abs. 1 ArbGG für...
REWIS RS 2013, 446
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin begehrt seit dem 1. Februar 2012 die Feststellung einer regelmäßig wöchentlich durchschnittlich geschuldeten Arbeitszeit, wie sie sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-BA...
REWIS RS 2019, 530
25. Januar 2023 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer …
...§ 4a Rn. 4; ErfK/Reinhard 23. Aufl. EFZG § 4a Rn. 2; HWK/Vogelsang 10. Aufl. § 4a EFZG Rn. 12; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG/AAG 8. Aufl. § 4a EFZG Rn. 25 f.).36 (1) Bei dem st...
REWIS RS 2023, 2101MDR 2023, 1392-1393REWIS RS 2023, 2101
11. Dezember 2019 4. Senat
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG), weil die Optionskommune nicht an diesen gebunden ist. Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den G...
REWIS RS 2019, 520
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1322
20. Juni 2013 6. Senat
Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO entsprechend. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt gem. § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO entsprechend, wenn ein S...
REWIS RS 2013, 4857
27. Juni 2012 5. Senat
Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
...§ 138 Abs. 2 BGB) und des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) erfüllt wären, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Kläger hat weder den subjektiven Tatbestand des Lohnwucher...
REWIS RS 2012, 5250
17. April 2013 10. Senat
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
...§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB.21 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.   &...
REWIS RS 2013, 6536
9. September 2020 4. Senat
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG), weil die Optionskommune nicht an diesen gebunden ist. Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den G...
REWIS RS 2020, 490
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 92 Abs. 1 und 2, § 97 ZPO.46 Die Kosten erster Instanz waren nach § 92 Abs. 1 ZPO im Verhältnis des dortigen Unterliegens und Obsiegens gesondert zu verteilen, nachdem das Arbeitsgeri...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 1297
20. Oktober 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...§ 138 Abs. 3 ZPO oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Entscheidungsgrundlage zu machen (Weber ZZP 2016, 57, 81). Unstreitiger Sachvortrag ist nicht allein deshalb stets uneingeschränkt verwertbar, weil di...
NJW 2017, 1193REWIS RS 2016, 3650
11. April 2018 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat.26 bb) Die Einwilligung der Beklagten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zur Klageerweiterung liegt gem. § 525 Satz 1, § 267 ZPO vor, da sie sich rügelos auf die Klage...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2018, 11017
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG), weil die Optionskommune nicht an diesen gebunden ist. Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den G...
REWIS RS 2019, 521
11. Dezember 2013 4. Senat
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...§§ 305 ff. BGB nicht entgegen. Die bisherige Rechtsprechung des Senats ist unter Anwendung der seit dem 1. Januar 2002 in § 305c Abs. 2 BGB normierten, jedoch bereits vorher auch für das Arbeitsrecht ...
REWIS RS 2013, 409