15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.30 a) Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme folgender Sach...
REWIS RS 2017, 499
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO).22 1. Die vom Truppendienstgericht getroffenen, unter II. 2 wiedergegebenen Schuld- und Tatsachenfeststellungen sind eindeutig und widerspruchs...
REWIS RS 2016, 11157
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
20. Mai 2010 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; …
...§ 331 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO) - über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.18 In dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer s...
REWIS RS 2010, 6403
25. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7, 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 Satz 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt.18 Die 7. Kammer des Truppendienstgerichts ...
REWIS RS 2012, 1971
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.19 1. Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungss...
REWIS RS 2016, 11445
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist ein 24monatiges Beförderungsverbot, verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/5 für...
REWIS RS 2023, 6600
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei erweist sich eine Kürzung der Dienstbezüge des Soldaten um 1/20 für die Dauer von 15 Monaten als t...
REWIS RS 2019, 4094
6. Juli 2016 2. Wehrdienstsenat
Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1.a) Das Verfahren ist nicht nach § 108 Abs. 3 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO wegen eines Ver...
REWIS RS 2016, 8707
10. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.19 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache stehen Verfahrenshindernisse nicht entgeg...
REWIS RS 2016, 16454
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a A...
REWIS RS 2023, 3415