14. September 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Essen vom 3. April 2000 wird als unzulässig verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu t...
REWIS RS 2000, 1183
22. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 2 StPO, dass ein gemäß § 22 Nr. 5 StPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Nach den vom Lan...
REWIS RS 2007, 3743
27. September 2011 4. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel
...330/08, NStZ-RR 2008, 385; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 501 ff., 511 ff.).4 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gest...
REWIS RS 2011, 3001
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...StPO, 63. Aufl., § 147 Rn. 39; KK-StPO/Willnow, § 147 Rn. 26; SSW/Beulke, 4. Aufl., § 147 Rn. 50; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 111; LR/Jahn, a.a.O., § 147 Rn. 207).22 Hierzu im ...
REWIS RS 2021, 8021
9. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass in den Fällen III 1-14 der Urteilsgründe das in Tateinhei...
REWIS RS 2008, 6257
7. April 2005 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1). Soweit mit der Verfahrensrüge Nr. 18 geltend gemacht wird (RB S. 286), die Verlesung der Wortprotokolle der Telefongespräche Nr. 443 und 1490 ver-stoße gegen § 265 StP...
REWIS RS 2005, 4161
17. November 2010 1. Strafsenat
...§ 238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zu-rückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßn...
REWIS RS 2010, 1298
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...StPO, 7. Aufl., § 269 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer...
REWIS RS 2017, 6692
27. September 2011 4. Strafsenat
...330/08, NStZ-RR 2008, 385; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§29 ff. Rn.501 ff., 511ff.).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nic...
REWIS RS 2011, 2976
24. Februar 2010 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn in diesem, der allein in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesen ist, neben der Schilderung der gleichartigen Tata...
REWIS RS 2010, 9029
10. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB ange-ordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). 2 - 3 - Im Übrigen wäre das Rechtsmittel auch unbegründet, weil das Landge-richt die Vorausset...
REWIS RS 2008, 6212
13. April 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld-und Strafausspruch richtet. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich das Folgende:a)Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des §261 StPO da-durch,...
REWIS RS 2017, 12411
3. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwereim Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtlicher Nach-prüfung nicht stand.Das Landger...
REWIS RS 2004, 4747
19. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB unterzubringen war. Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). Eine Beschw...
REWIS RS 2006, 2524
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
27. September 2023 4. Strafsenat
Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§ 460, 46...
REWIS RS 2023, 7223
21. November 2023 5. Strafsenat
Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen.8 Das neue Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§§ 55, 53 StGB), durch die ein Angeklagter nicht schlecht...
REWIS RS 2023, 8528
15. September 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...§ 252 StPO eine Vernehmung von nichtrichterlichen Verhörspersonen oder eine Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn Gewissheit darüb...
REWIS RS 2016, 5464
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
9. Mai 2017 4. Strafsenat
Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrens...
REWIS RS 2017, 11338
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 10. Juli 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. ...
REWIS RS 2009, 951
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 357 StPO gegeben. Rechtsklarheit und Rechtssicher-heit wären nur noch schwer zu erkennen.7. Da eine Absprache zu protokollieren ist, ist im Hinblick auf die negati-ve Beweiskraft des Protokolls (§ 2...
REWIS RS 2004, 4821
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn in diesem, der allein in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesen ist, neben der Schilderung der gleichartigen Tata...
REWIS RS 2010, 9022
21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung eines Springmessers und die Entziehung der Fahrerlaubnis hat zu entfallen.3 Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahm...
REWIS RS 2023, 8529
9. November 2020
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
...§ 304 I StPO statthaft, da die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung gemaß § 142 Abs. 7 StPO mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar ist. 7Der Verteidiger hat zwar kein eigenes Beschwerderecht...
REWIS RS 2020, 7501
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