20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
12. Februar 2020 1. Strafsenat
...§301 StPO) aufgehoben unddie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.123-3-Mit an den Senat gerichtetemSchriftsatz vom 8.Janu...
REWIS RS 2020, 11862
23. März 2017
Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist
...StPO 59. Aufl. § 44 Rn. 5; Graf/Cirener StPO 2. Aufl. § 44 Rn. 6). Wenn dies nicht der Fall ist, liegt bereits keine Verhinderung an der Fristeinhaltung vor (BGH, Beschl. v. 23.09.1997 – 4 StR 454/97 ...
REWIS RS 2017, 13465
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach § 100g StPO anordnenden Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
10. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 103 StPO. DerAngeklagte erließ am 5. Janu-ar2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungs-beschlüsse -Zudem ordnete er die Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A.an, um Un...
REWIS RS 2017, 11199
26. September 2001 1. Strafsenat
...330/01vom26. September 2001in der StrafsachegegenwegenTotschlags- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2001 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des An...
REWIS RS 2001, 1185
1. Februar 2021
Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen Berufungsbeschränkung
...§ 302 Abs. 2 StPO bedarf. 2. Der Nachweis, dass eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Erklärung der Rechtsmittelbeschränkung vorgelegen hat, kann auch nachtr...
REWIS RS 2021, 9019
13. April 2021 Strafabteilung
...§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG, 11.1.4 BKat. 43V. 44Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG, 11....
REWIS RS 2021, 7024
22. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 311 StPO, nämlich erst am 30.07.2009, eingelegt worden war. Der Beschluss ist am 29.09.2009 an den Verurteilten und seinen Verteidiger gesandt worden. Am 05.10.2009 hat der Verurteilte durch seinen ...
REWIS RS 2009, 993
7. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Dagegen ist das Urteil auf die Sachrüge aufzuheben, soweit das Land-gericht § 64 StGB nicht angewendet hat; die...
REWIS RS 2005, 1938
6. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 5 StPO anfechtbare Ent-- 4 -scheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs dar; sie betrifft we-der eine Beschlagnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5StPO (vgl. BGH...
REWIS RS 2001, 297
29. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlos-sen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. März 2020 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verwo...
REWIS RS 2020, 11152
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3896
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3892
1. August 2018 5. Strafsenat
Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung
...§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO bezeichneten Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden erfordert die Vorschrift nicht (vgl. LR-Stuckenberg, 26. Aufl., § 256 Rn. 40 mwN). Dass ein bloßer Entwurf in Rede stand, ...
REWIS RS 2018, 5232
1. August 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Tenor, soweit er die Angeklagten A. und T. betrifft, im Schuldspruch und Strafausspruch wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte A. wird wegen ...
REWIS RS 2006, 2331
2. Juni 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO als unzu-lässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:Der Angeklagte ist vom Landgericht wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit ...
REWIS RS 2015, 10349
28. September 2010 5. Strafsenat
...330/10 None None None None 5 StR 330/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2010, 2971
17. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...§ 238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zurückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßne...
REWIS RS 2010, 1302
12. März 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Vorliegend ist die Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Cottbus seit dem 23. Oktober 2002 mitder Sache befasst. Ein Befasstsein im Rechtssinne liegt nämlich bereits...
REWIS RS 2003, 3995
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6.April 2011 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zur E...
REWIS RS 2011, 2227
7. August 2019 1. Strafsenat
Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung
...§ 256 StPO wird in Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 StPO) und über § 251 StPO hinaus ein Urkundenbeweis zugelassen, indem bestimmte Zeugnisse, Gutachten, Atteste, Berichte und Prot...
REWIS RS 2019, 4696
15. Dezember 2017
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung
...§ 349 I StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG), weil sie unter Verstoß gegen § 345 I, II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG nicht in einer von einem Verteidiger oder einem im Geltungsbereich der StPO zugelassenen Rech...
REWIS RS 2017, 454
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...§356a StPO). Der Verurteilte beanstandet im Wesentlichen, dass dem Senat der Weg zu einer Entscheidung nach §349 Abs. 2 StPO ohne weitere, zumindest ergän-zende Begründung verwehrt gewesen sei, weil d...
REWIS RS 2020, 11609
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