2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der zu § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO erhobenen Verfahrensrüge (Verlesung der polizeilichen Aussage des Zeugen A. ) bemerkt ergänzend der Senat: Zwar hat der Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2010, 8845
9. November 2006 1. Strafsenat
...330/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 330/06 vom 9. November 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9...
REWIS RS 2006, 899
15. März 2016 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...§ 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen hat sie – wie auch der Wiedereinsetzungsantrag – keinen Erfolg.I.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristge...
REWIS RS 2016, 14524
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...StPO/Greger, 7.Aufl., §270 Rn.26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, §270 Rn.49; aA SSW/Güntge, StPO, 2.Aufl., §270 Rn.15; KMR/Voll, StPO,§270 Rn.31; AK-StPO/Wassermann, §270 Rn.8). Ein solcher Fall li...
REWIS RS 2016, 4422
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO (vgl. Gericke in KK-StPO, 8.Aufl., §356a Rn.14 mwN). QuentinBenderBartelSturmRommelVorinstanz:Essen, LG, 06.07.2018 305 Js 330/16 56 KLs 11/17 6 Ss 117/193
REWIS RS 2020, 11413
25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmit...
REWIS RS 2012, 6941
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...§ 330 Rn. 4; LK-StGB/Heghmanns, aaO, § 330 Rn. 1; MüKo-StGB/Alt, aaO, § 330 Rn. 1). Solche hat das Landgericht festgestellt.III. Kl.70 1. Die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.71 ...
REWIS RS 2022, 4444
10. Mai 2017 5. Strafsenat
Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass
...§ 103 StPO. Der Angeklagte erließ am 5. Januar 2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungsbeschlüsse in dem „Ermittlungs- und Strafverfahren“ gegen beide Nebenkläger. Zudem o...
REWIS RS 2017, 11195
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 44 Rdn. 1; § 349...
REWIS RS 2009, 5738
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen
...§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen einheitlich gilt. Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch b...
REWIS RS 2020, 1801
10. September 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.I.Die Verfahrensrüge hat der Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt; sie ist daher unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO).II.1.Dasangefochtene Urteil hat nur teilweise Bestand.a)Soweit da...
REWIS RS 2013, 2974
5. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Soweit sich das Rechtsmittel als statthaft erweist, ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen R...
REWIS RS 2005, 2763
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§44 Satz 1, 46 Abs.1, 356a StPO beschlossen: Der Beschwerdeführer wird in die Frist zur Erhebung der Anhö-rungsrüge wiedereingesetzt.Seine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wi...
REWIS RS 2011, 5554
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangenen Entscheidung vom 29. November 2005 (BFHE 211, 330) an. Bei der Prüfung der Verfassungs-mäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG hat der Senat die Entscheidu...
REWIS RS 2007, 1597
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
12. Februar 2020 1. Strafsenat
...§301 StPO) aufgehoben unddie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.123-3-Mit an den Senat gerichtetemSchriftsatz vom 8.Janu...
REWIS RS 2020, 11862
10. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 103 StPO. DerAngeklagte erließ am 5. Janu-ar2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungs-beschlüsse -Zudem ordnete er die Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A.an, um Un...
REWIS RS 2017, 11199
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach § 100g StPO anordnenden Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
26. September 2001 1. Strafsenat
...330/01vom26. September 2001in der StrafsachegegenwegenTotschlags- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2001 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des An...
REWIS RS 2001, 1185
7. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Dagegen ist das Urteil auf die Sachrüge aufzuheben, soweit das Land-gericht § 64 StGB nicht angewendet hat; die...
REWIS RS 2005, 1938
6. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 5 StPO anfechtbare Ent-- 4 -scheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs dar; sie betrifft we-der eine Beschlagnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5StPO (vgl. BGH...
REWIS RS 2001, 297
29. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlos-sen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. März 2020 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verwo...
REWIS RS 2020, 11152
1. August 2018 5. Strafsenat
Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung
...§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO bezeichneten Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden erfordert die Vorschrift nicht (vgl. LR-Stuckenberg, 26. Aufl., § 256 Rn. 40 mwN). Dass ein bloßer Entwurf in Rede stand, ...
REWIS RS 2018, 5232
1. August 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Tenor, soweit er die Angeklagten A. und T. betrifft, im Schuldspruch und Strafausspruch wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte A. wird wegen ...
REWIS RS 2006, 2331