6. Mai 2013 1. Strafsenat
Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
...§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB statt von Vergewaltigungen gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen wäre.6 3. Dass die Angeklagte N. im Fall III.B.3. der Urteilsgründe nicht zu...
REWIS RS 2013, 6102
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...StGB neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe jedenfalls nicht unerlässlich (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 – 3 StR 330/12 – und vom 25. Juli 2012 – 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 5114
1. März 2022 4. Strafsenat
Symptomwert einer Anlasstat für den Hang zum Rauschmittelmissbrauch
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.3 Die – n...
REWIS RS 2022, 9374
27. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
...§ 284 StGB Rn. 30 f.; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., vor §§ 284 ff., Rn. 8d; NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 22; Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 2; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § ...
REWIS RS 2020, 1050
22. November 2023 4. Strafsenat
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat
...§ 64 Satz 2 StGB, den der Senat in seiner am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Fassung anzuwenden hat (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. November 2023 – 1 StR 354/23 R...
REWIS RS 2023, 8812
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten; leichtfertiges Handeln
...§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Denn am 27. August 2010 lag noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor. Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die erst durch eine Verw...
REWIS RS 2019, 11656
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10583
24. Februar 2010 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 306b Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 330 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB gewählten Tatbestandsmerkmale - vorausgesetzt, dass eine „große Zahl“ v...
REWIS RS 2010, 9029
24. März 2020 4. Strafsenat
(Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Abwurf eines Geschädigten von der Motorhaube eines fahrenden Pkw).
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB lag.6 Zwar muss die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; je...
REWIS RS 2020, 1843
12. Juni 2013 5. Strafsenat
...§66 Abs.3Satz1 StGBneben der Verhängung lebenslangerFreiheitsstrafejedenfallsnicht unerlässlich (vgl. BGH, Urteile vom 10.Januar 2013 3 StR 330/12 und vom 25.Juli 2012 2 StR 111/12,BGHR StGB § 66 Abs....
REWIS RS 2013, 5140
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 63, 64 StGB gem. § 202 StPO beschlossen. 6Das daraufhin eingeholte schriftliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S hat im Wesentlichen das Ergebnis erbracht, dass der Ang...
REWIS RS 2017, 8754
9. Februar 2016
Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates
...§ 315 c Rn. 8A, § 315 b Rn. 22, § 316 Rn. 72, Kudlich Beckscher Onlinekommentar StGB 29. Edition § 315 c Rn. 14a, Schönke/Schröder StGB 14. Auflage § 315 c Rn. 5), stützt sich diese Auffassung neben d...
REWIS RS 2016, 16475
23. November 2017 1. Strafsenat
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und …
...§ 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8 und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 48, BGHSt 5...
REWIS RS 2017, 1850
7. Oktober 2010 3. Strafsenat
Revision des Angeklagten wegen Absehens des Tatrichters von der Anordnung von Sicherungsverwahrung
...330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 11; Meyer-Goßner StPO 53. Auflage vor § 296 Rn. 10 m.w.N.).An dieser Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass vorliegend der Verteidiger des...
REWIS RS 2010, 2551
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...§ 64 StGB ist vom Rechtsmittelangriff auch nicht ausgenom-men worden (vgl. BGHSt 38, 362).Da nicht auszuschließen ist, daß der Tatrichter bei Anordnung derUnterbringung auf geringere Strafen erkannt h...
REWIS RS 2001, 2317
29. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 306 a StGB, die von § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB vor-ausgesetzt wird. In Betracht kommt hier, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, al-lein eine Tat nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvari...
REWIS RS 2004, 960
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen; minder schwerer Fall; Hang bei Rauschmittelgenuss im Übermaß
...§ 177 Abs. 5 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung durchaus einen Ausnahmestrafrahmen für minder schwere Fälle des § 177 Abs. 1 StGB aF normierte - ebenso wie nunmehr § 177 Abs. 9 StGB für minder ...
REWIS RS 2019, 10652
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB)". 13Mit diesen Ausführungen wird die Strafkammer den Anforderungen des § 47 Abs. 1 StGB an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als se...
REWIS RS 2003, 2925
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 57 StGB die Untersuchungshaft wie verbüßte Strafhaft behandelt (§ 57 Abs. 4 StGB). 14Daraus folgt, daß die Freiheitsstrafe auf die der Vollzug der Maßregel nach § 67 Abs. 4 StGB anzurechnen ist, sch...
REWIS RS 2006, 5790
14. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis
...§ 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, der von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monate reicht. Dieser sei mit Blick auf den Strafrahmen de...
REWIS RS 2020, 1610
6. Februar 2019
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
...§§ 323 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB; 823 II, 31 BGB i.V.m. 263 StGB; §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV, § 826, 31 BGB sowie §§ 325 Abs. 3 StGB i.V.m. 330 StGB. 9Der Kläger behauptet, sich insbesond...
REWIS RS 2019, 10588
21. November 2023 5. Strafsenat
Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen.8 Das neue Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§§ 55, 53 StGB), durch die ein Angeklagter nicht schlecht...
REWIS RS 2023, 8528
14. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 bis 3 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 – 4 StR 144/23 Rn. 9; Beschluss vom 13. Februar 2018 – 4 StR 585/17 Rn. 4).5 b) Die Kompensationsentscheidung des Lan...
REWIS RS 2024, 799
22. Januar 2020 5. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie: Vorliegen eines Motivbündels
...§ 212 Abs. 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem besonders schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (§ 179 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 7 i.V.m. § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a und b StGB...
REWIS RS 2020, 1565
22. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem besonders schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (§ 179 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 7 i.V.m.§ 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a und b StGB ...
REWIS RS 2020, 11926
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