9. April 2020
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9152
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG sei bereits dem Wortlaut nach nicht erfüllt. Auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG könne das Verbot im Fall des Antragstellers ebenfalls nicht gestützt werden, wei...
REWIS RS 2020, 9000
20. April 2021
Schadensersatz, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Rechtsanwaltskosten, Versicherung, Arbeitnehmer, Amtshaftung, Schadensersatzanspruch, Versicherer, Streitwert, Betrieb, Betreuung, Kosten …
...§ 42 IfSG aufgezählten Krankheiten oder Krankheitserregern leiden oder dessen verdächtig sind. In § 42 IfSG sind jedoch nicht alle Krankheiten und Krankheitserreger genannt, die in §§ 6 und 7 IfSG ent...
REWIS RS 2021, 6744
12. Oktober 2022 7. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO statthaft. Denn die fristgemäß erhobene Klage gegen die Ordnungsverfügung hat gemäß § 20 a Abs. 5 Satz 4 IfSG keine aufschiebende Wirkung. 9Der Antrag ...
REWIS RS 2022, 6124
20. August 2021 10. Kammer
...§ 33 IfSG. Bei einer öffentlichen Schule, wie sie der Antragsteller besucht, handelt es sich gemäß § 33 Nr. 3 IfSG um eine solche Gemeinschaftseinrichtung. 19Die auf dieser Grundlage durch das Ministe...
REWIS RS 2021, 3136
29. April 2021 9. Kammer
...§ 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Nr. 16 IfSG, § 33 Nr. 3 IfSG auferlegt, Schülerinnen und Schülern vom Unterricht auszuschließen, wenn diese ihrer Testobliegenheit nach § 1 Abs. 2a Satz 1 CoronaBetrVO n...
REWIS RS 2021, 6313
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Gefahrenabwehr, Feststellung, Anordnung, Angemessenheit, Einzelhandel, Zeitpunkt, Mindestabstand, Hauptsache, Erforderlichkeit, Medien, Rechtsschutzverfahren, Antragsteller, Erfolgsaussichten, einstweilige …
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV mit § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff....
REWIS RS 2021, 8351
10. Mai 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...§ 18 Abs. 2 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (BayVGH, B....
REWIS RS 2021, 6011
5. September 2022 29. Kammer
...§§ 56-58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Nach der Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 3 IfSG in der vom 19. November...
REWIS RS 2022, 5497
29. Juni 2021 1. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 IfSG mit Wirkung zum 01.02.2020 auf das neuartige Coronavirus erstreckt. Der Gesetzestext der §§ 6 und 7 IfSG wurde mit Wirkung zum 23.05.2020 entsprechend geändert. 23Aufgrund der Allgemei...
REWIS RS 2021, 4498
3. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Auslegung, Rechtsverfolgungskosten, Leistungsbeschreibung, Versicherung, Berufungsverfahren, Klausel, Zahlung, …
...§ 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen (s.o. unter 1.d). 44Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2022, 896
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 891
8. September 2020
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
...§§ 33 ff. IfSG ergeben sich insoweit keine Beschränkungen. Die Regelungen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschließend. Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck („Zusätzliche Vors...
REWIS RS 2020, 10337
21. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreut werden. Dazu ist es nicht gekommen, weil sie nicht die nach den angegriffenen Regelungen erforderlichen Impfungen gegen Masern aufweisen und dementsprechend diese auch ni...
REWIS RS 2022, 5614
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 IfSG) begrenzen die Befugnisse des §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG. In einer dokumentierten Entsc...
REWIS RS 2020, 7406
22. Juni 2023 6. Kammer
...§ 20 a Abs. 1 IfSG verfügt, hat gegen die Beklagte, eine Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung älterer Menschen im Sinne des § 20 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG weder einen Anspruch auf Beschäftigung noch ...
REWIS RS 2023, 6937
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 31 IfSG zugrunde.25 3. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 7 Abs. 1 Satz 1 VO-CP habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung nicht auf § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG ge...
REWIS RS 2023, 6485
16. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a IfSG werden die bereits in § 28 ...
REWIS RS 2021, 205
2. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 des IfSG genügt. Dass gerade nicht auch die Auffangtatbestände in § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG in den Bestimmungen zitiert werden, zeigt gerade, dass Versicherer nur genau bestimmte...
REWIS RS 2020, 6631
29. November 2023 11. Zivilsenat
...IfSG a.F.) zuständige Behörde Sinne von § 16 Abs. 1 IfSG a.F. und damit gemäß § 3 ZVO-IfSG a.F. auch für den Erlass von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG a.F. zuständig. 16cc)Auch dass die Beklagte...
REWIS RS 2023, 8692MDR 2024, 302-303REWIS RS 2023, 8692
18. Januar 2023 4. Zivilsenat
Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung: Auslegung einer Klausel eines Betriebsschließungsversicherers
...§§ 6 und 7 IfSG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung erfolgen soll. Das kann dem Versicherungsnehmer die Beschränkung des Leistungsversprechens auf in den §§ 6 und 7 IfSG "...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 297WM 2023, 319 REWIS RS 2023, 297MDR 2023, 364-365REWIS RS 2023, 297NJW 2023, 684REWIS RS 2023, 297
2. März 2021
Einreise, Feststellung, Ausland, Unwirksamkeit, Verwaltungspraxis, Aufenthalt, Sachgrund, Antragsteller, Ungleichbehandlung, Ausnahme, Dauer, Voraussetzungen, Erlass, Aufnahme, keinen …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Da die angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft tritt (§ 5 E...
REWIS RS 2021, 8252
18. Februar 2011 2. Senat
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV.7 Der Begriff der amtlichen Empfehlung im Sinne des § 41 Abs. 3 BayBhV erschließt sich ohne Weiteres aus § 20 Abs. 3 IfSG, der Bestandteil der speziellen ...
REWIS RS 2011, 9310
18. Februar 2011 2. Senat
Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV.7 Der Begriff der amtlichen Empfehlung im Sinne des § 41 Abs. 3 BayBhV erschließt sich ohne Weiteres aus § 20 Abs. 3 IfSG, der Bestandteil der speziellen ...
REWIS RS 2011, 9314
7. April 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung, Antragsteller, Kostenentscheidung, Angemessenheit, Schutz, Bedeutung, Vorbringen, Zweifel, BayVerfGH, Verhinderung, erhebliches …
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG abgestellt. Der mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BG...
REWIS RS 2021, 7165
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