8. Juni 2021 1. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 IfSG enthaltenen Generalklauseln (§ 6 Abs. 1 Nr. 5, § 7 Abs. 2 IfSG). Zwar können nach diesen gesetzlichen Regelungen auch nicht bereits ausdrücklich mit ihrem Namen im Gesetz aufgeführte ...
REWIS RS 2021, 5170
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...§ 32, § 28 Abs. 1 und § 28a IfSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. § 28a Abs. 1 IfSG liste zahlreiche eingriffsintensive, höchst unterschiedliche Maßnahmen nur schlagwortartig auf. Eine nähere De...
REWIS RS 2021, 8350
11. Mai 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, …
...§ 33 Nr. 1 IfSG) nach § 20 Abs. 8, Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG auf- und nachzuweisen, deren Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG im Eilverfahr...
IMPFUNGIMPFPFLICHT
REWIS RS 2020, 2786
15. November 2021
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
...§ 2 Nr. 2 ZBSV erwähnt zwar die §§ 6 und 7 IfSG. Dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen ist aber bei natürlicher, unbefangener Betrachtung zu entnehmen, dass maßgeblich „die folgenden“ Krankheiten ...
REWIS RS 2021, 1082
26. Januar 2022 4. Zivilsenat
Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren Inhaltskontrolle im Hinblick auf eine Betriebsschließung …
...§§ 6 und 7 IfSG nur dann einen Sinn ergebe, wenn der Katalog in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 nicht abschließend sei, sodass für sämtliche zum Schadenzeitpunkt unter §§ 6 und 7 IfSG fallende Krankheiten und Krank...
VERSICHERUNGSRECHTCORONAVIRUS
WM 2022, 272 MDR 2022, 313-314NJW 2022, 872REWIS RS 2022, 1727
16. Juli 2020
...§ 32 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. § 1 CoronaVO EQ beruhe auf der Ermächtigungsgrundlage des §§ 32 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Die Frage, ob zur Regelung von Quar...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTVERWALTUNGSRECHTURLAUBGESUNDHEITVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7078
19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...§ 32 Satz 1 IfSG zu erlassenden Alkoholabgabe- und -konsumverboten festgelegt. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG kann notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 und 2 zur Ve...
REWIS RS 2021, 9424
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
REWIS RS 2023, 3546
3. Mai 2023 7. Kammer
...IfSG nicht auf § 28 Abs. 1 IfSG habe gestützt werden können. Eine ausdrückliche Regelung wie in § 39 IfSG fehle für den vorliegenden Fall. Auch sei zu berücksichtigten, dass § 56 Abs. 1 IfSG solchen S...
REWIS RS 2023, 6434
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG auf § 28 IfSG gestützt werden könnte. Im Übrigen scheidet eine solche Rechtfertigung der Maßnahme schon deshalb aus, weil für eine Einreisequarantäne § 30 IfSG lex specialis is...
REWIS RS 2022, 2373
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...§ 28b Abs. 3 Satz 10, § 33 Nr. 1 IfSG). Bei Unterschreiten der relevanten Schwellen traten die Beschränkungen nach Maßgabe von § 28b Abs. 3 Satz 7 bis 9 IfSG außer Kraft.3 § 28b Abs. 10...
REWIS RS 2021, 947
30. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene …
...§ 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. 17Zudem seien bei der Entscheidung über Maßnahmen nach § 28a IfSG, wie etwa der Beschränkung der Versammlungsfreiheit, entgegen § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG die sozialen, gese...
REWIS RS 2021, 7318
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG und erweist sich wohl als verhältnismäßig. 23§ 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG ermächtigt i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG den Verordnungsgeber - als Regelbeispiel für eine no...
REWIS RS 2021, 8117
18. Januar 2023 4. Zivilsenat
COVID-19-Pandemie: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 Satz 1 IfSG Auffangtatbestände vorsieht, nach denen auch in §§ 6 und 7 IfSG nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger meldepflichtig sein ...
REWIS RS 2023, 408
30. August 2021
Corona-Pandemie, Betriebsschließung von Diskotheken
...§ 13 Abs. 4 13. BayIfSMV ist voraussichtlich rechtmäßig, weil sie mit der Ermächtigungsgrundlage in §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 13, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG im Einklang steht (1.) und sich bei...
REWIS RS 2021, 2986
15. April 2021 Zivilkammer
...332,11 € aus §§ 56 Abs. 1 S. 2, Abs. 5, 57 Abs. 1, §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG. 20Danach erhält, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Person, die als Ausscheider, Ansteckungsverdä...
REWIS RS 2021, 6915
1. Dezember 2021 5. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG als ein solcher auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller entsprec...
REWIS RS 2021, 706
26. Februar 2021
Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Vertragsschluss, Versicherungsschein, Schadensersatz, Versicherer, Versicherungsvertrag, Versicherungsleistung, Betriebsstilllegung, Klausel, Berufung, Anlage, Kosten …
...IfSG gestützt, nämlich auf § 28 bzw. § 32 IfSG iVm der VO des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30.01.2020, mit der die Meldepflicht nach § 6 I 1 Nr. 1 und § 7 1 1 des IfSG auf das neuartige Coron...
REWIS RS 2021, 8289
23. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 …
...IfSG) eingefügten § 28b IfSG (im Folgenden § 28b IfSG a.F.) und dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 7, mit dem die Öffnung von Gaststätten untersagt wurde.2 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 546NJW 2022, 1672REWIS RS 2022, 546
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn die Klage - wie hier (vgl. § 28 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) - keine aufs...
REWIS RS 2020, 7589
9. Dezember 2020 20. Zivilkammer
...§ 1 verweist ausdrücklich auf B.II.4 § 2; dieser listet ausdrücklich meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „im Sinne dieser Bedingungen“ auf. Der Zusatz, dass es sich um in §§ 6 und 7 IfSG...
REWIS RS 2020, 6640
20. Mai 2020
Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht
...§ 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h IfSG) erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG festgestellt worden. Der Wortlaut des § 28 Abs. 1 IfSG enthält keinerlei Beschränkung...
REWIS RS 2020, 9523
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...§ 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG). 16Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an de...
REWIS RS 2021, 7809
26. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...§ 2 Nr. 1 IfSG, der zur Lungenkrankheit COVID-19, einer übertragbaren Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 3 IfSG führen kann und rechtfertigt daher grundsätzlich die Anordnung einer Quarantäne als Schutzma...
REWIS RS 2021, 1581
9. April 2020
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9152
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.