26. September 2016 5. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend bezeichnet, da weder ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO (aa) noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (...
REWIS RS 2016, 4971
26. September 2016 5. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend bezeichnet, da weder ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO (aa) noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (...
REWIS RS 2016, 4964
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...§ 17 GVG, Rn. 57; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO Bd. 3, 4. Aufl. 2013, § 17 GVG Rn. 11). Das Verwaltungsgericht hätte den Schadensersatzanspruch jedenfalls nur unter dem Aspekt der beamtenrec...
REWIS RS 2016, 5045
26. Februar 2015 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.27 Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete G...
REWIS RS 2015, 14861
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4411
4. April 2018 3. Senat
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...§ 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120). Dafür ist hier nichts ersichtli...
REWIS RS 2018, 11288
9. Juni 2020 6. Senat
Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung
...33/99 -, MDR 2000, 599).19 Deshalb gilt für Verweisungsbeschlüsse innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die §§ 17a bis 17b GVG gemäß § 83 Satz 1 VwGO nur entsprechend anzuwenden...
REWIS RS 2020, 3923
9. Januar 2020 3. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...§ 41/§§ 17-17b GVG Rn. 9). Das Gleiche dürfte gelten, wenn das zunächst angerufene, aber unzuständige Gericht unter Berücksichtigung der veränderten Umstände nicht selbst zuständig geworden ist, sonde...
REWIS RS 2020, 3751
31. Mai 2011 8. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderen Gericht
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend bestimmt. Aus der Regelung der sofortigen Beschwerde in § 17a Abs. 4 GVG und aus Absatz 5 dieser Vorschrift ergibt sich, dass ein rechtskrä...
REWIS RS 2011, 6135
12. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. Der Rechtsstreit ist vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2018, 14083
18. November 2019 10. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2019, 1488
28. Oktober 2019 10. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2019, 2156
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht gilt (BVerwG, Beschluss vom 8. September 1988 - 9 CB 38.88 - Buchholz 301 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21...
REWIS RS 2021, 7339
11. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konv...
REWIS RS 2013, 4182
14. Februar 2022 3. Senat
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
...§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; für die Heranziehung ehrenamtlicher Richter gilt nach § 34 i.V.m. § 3...
REWIS RS 2022, 1279
18. Mai 2010 1. Senat
Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...§§ 78 ff. IRG habe der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. §§ 29, 79 Abs. 3 i.V.m. § 33 IRG umfassend und eindeutig den zuständigen Oberlandesgerichten zugewiesen. Die dagegen...
REWIS RS 2010, 6599
4. April 2018 3. Senat
...§ 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120). Dafür ist hier nichts ersichtli...
REWIS RS 2018, 11285
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...§§ 198 ff. GVG durchgängig im Singular verwandt (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG: "... infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens ..."; § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG: "Im Sinne dieser ...
REWIS RS 2016, 2472
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4417
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.23 6. Der Senat hatte keine Veranlassung zu einer in seinem Ermessen stehenden Verbindung dieses Verfahrens gemäß §§ 93 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 1...
REWIS RS 2018, 1010
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4410
26. September 2016 5. Senat
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend bezeichnet, da weder ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO (aa) noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (...
REWIS RS 2016, 4975
12. März 2020 5. Senat
...§ 198 Abs.5 S.1 GVG tatsächlich im Sinne einer absoluten Schranke für die Justizgewähr zu Rechtsschutzbegehren gemäß § 198 Abs.5 GVG ausgelegt werden kann, ohne dass parallel mindestens eine Verhältni...
REWIS RS 2020, 11747
9. Dezember 2022 10. Senat
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2022, 9386
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...§ 141 GVG findet, wonach bei jedem Gericht eine Staatsanwaltschaft bestehen soll. Auch § 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt dieses Verständnis zugrunde. Nach dieser Vorschrift wird das Amt der Staatsanwaltsch...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769