29. Juli 2010 4. Senat
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug …
...§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen ...
REWIS RS 2010, 4346
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...§ 34 BauGB und des Regelungszusammenhanges zwischen § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB überhaupt möglich und denkbar ist, dass es sich bei einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 10435
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
1. Juli 2010 4. Senat
Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein solle; § 7 Abs. 4 ROG 1998 habe keine Einengung der Umsetzung der Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt. 10 Di...
REWIS RS 2010, 5214
14. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...§ 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <366 f.> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr). Der Erschließungsvorteil lie...
REWIS RS 2010, 443
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...§ 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der Gemeinde, nach dem Stand...
REWIS RS 2018, 11113
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1....
REWIS RS 2016, 6979
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straße hinsichtlich der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Ermächtigung des § 132 Nr. 1 BauGB zu stellen, wenn ein du...
REWIS RS 2013, 9155
15. Mai 2017 4. Senat
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Der Senat hebt das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO auf und verweist den Rechtsstreit...
REWIS RS 2017, 10966
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
25. April 2023 4. Senat
Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB) und eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) -, die grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich sind (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015...
REWIS RS 2023, 4412
20. Januar 2021 4. Senat
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die tatrichterlichen Feststellungen lassen eine Entscheidung in der Sache nicht zu (§ 144 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 VwGO).10 A. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt,...
REWIS RS 2021, 9382
15. Oktober 2015 4. Senat
Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens
...§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2015, 3843
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...33 S. 98) und ermöglichen die §§ 85 ff. BauGB eine Enteignung des Grundeigentümers.
REWIS RS 2012, 10377
16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...§ 34 BauGB. Insoweit verkennt der Kläger, dass sich die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Legalisierungswirkung der Genehmigungen nicht auf § 34 BauGB, sondern auf das niedersächsische Gren...
REWIS RS 2010, 8483
25. Juli 2023 4. Senat
Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung
...§ 16 Rn. 31; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2023, § 18 BauNVO Rn. 4; Seith, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2023, § 18 BauNVO Rn. 20; Hartmann/Schilder, in...
REWIS RS 2023, 5820
15. Mai 2013 9. Senat
Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...§§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstüc...
REWIS RS 2013, 5802
27. Juni 2017 4. Senat
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu messen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht verkannt.12 Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB stehen einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässi...
REWIS RS 2017, 9046
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB noch zum Verhältnis dieser Ermächtigung zu der in § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB eröffneten Befugnis, Flächen und ihre Nutzung festzusetzen, die von Bebauung freizuhalten sind.5 ...
REWIS RS 2020, 3761
18. März 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 34 Abs. 3a BauGB ist,weil das Oberverwaltungsgericht gerade nicht von einer fehlenden Nachwirkung ausgegangen ist und sein Urteil nicht auf § 34 Abs. 3a BauGB gestützt hat.14 3. Die D...
REWIS RS 2015, 13863
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ...
REWIS RS 2010, 6433
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...
REWIS RS 2012, 5592
25. Februar 2015 4. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, jedenfalls gegen § 1 Abs. 7 BauGB.16 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen u.a. Bebauungspläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebaulic...
REWIS RS 2015, 14958