22. März 2012 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch fristgerecht eingelegt und nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht begründet. 15II. Die Berufung der Beklagten konnte jedo...
REWIS RS 2012, 7779
19. August 2022 11. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen Zahlung einer Abfindung von 5.596,04 EUR brutto aufzulösen (§§ 9, 10 KSchG). 27a.) Der Auflösungsantrag ist „statthaft“, wenn – wie vorliegend – die Kündigun...
REWIS RS 2022, 9317
14. April 2008 5. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 46 Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da kein Fall von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und auch kein Fall von Divergenz vorlag. 47R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g ...
REWIS RS 2008, 4504
5. August 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die z...
REWIS RS 2009, 2205
29. November 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung der Klägerin ko...
REWIS RS 2018, 1033
18. September 2008 7. Kammer
...§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 HG NW bzw. § 6 Abs. 8 HG NW 2006 gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Justizangestellten beim O.....Köln. 2 Wegen des Sach- u...
REWIS RS 2008, 1888
7. Mai 2008 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde im Sinne vom § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung ist jedoch im Ergebnis unbegründet. Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts K...
REWIS RS 2008, 4062
20. November 2014 7. Kammer
...§ 2 eine Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge und in § 5 wiederum eine mit § 5 des Arbeitsvertrages der hiesigen Parteien wortgleiche Regelung. 23c. Über die im Anschluss an die...
REWIS RS 2014, 1120
18. Januar 2006 7. Kammer
...§ 23 KSchG, Rdnr. 11 f.; KR – Weigand, § 23 KSchG, Rdnr. 33 b, 33 c, 33 f; APS – Moll, § 23 KSchG, Rdnr. 32 f.; a. A.(ohne Begründung): Kittner/Däubler/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, § 23 KSchG, Rd...
REWIS RS 2006, 5563
26. Oktober 2005 7. Kammer
...§ 5 Satz 2 EGBGB etwas anderes ergebe. Maßgeblich für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB in der heute geltenden Fassung auf die hier streitige arbeitsvertragliche Verfallklausel sei, ob die betreffend...
REWIS RS 2005, 1114
21. Juli 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung des Klägers musste jedoch erfolglos bleib...
REWIS RS 2011, 4433
28. August 2014 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 21II. Die Berufung der Beklagten erweist sich jedoch al...
REWIS RS 2014, 3220
15. Juli 2020 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der ...
REWIS RS 2020, 5569
1. März 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Sie erstreckt sich auch ohne ausdrücklichen Antrag der Beklagten zu 2. auf die Abweisung des allgemeinen Weiterbes...
REWIS RS 2016, 15272
17. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 19II. Die Berufung der Beklagten k...
REWIS RS 2019, 11345
21. Februar 2006 9. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 87 Abs. 2 S. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. Der Betriebsrat hat mit Sch...
REWIS RS 2006, 4896
4. Oktober 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurden auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. Die beiderseitigen Berufungsbegründu...
REWIS RS 2018, 3157
1. August 2007 3. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG, sondern § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 54 Abs. 1 BAT. Auf diesen schärferen Prüfungsmaßstab nimmt § 1 Abs. 5 KSchG gerade keinen Bezug. Vielmehr bleibt es insoweit beim Grundsatz des § 13 A...
REWIS RS 2007, 2579
1. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 7 Abs. 5 BetrAVG ergebenden Einschränkungen – gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG übernehmen, obwohl er selbst zu einer Anpassung nach § 16 BetrAVG nicht verpflichtet werden könnte (BAG vom 26.10.2010, a. a. O...
REWIS RS 2011, 827
29. November 2017 11. Kammer
...§ 7 Abs. 5 BetrAVG) - gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG übernehmen, obwohl er selbst eine Anpassung nach § 16 BetrAVG nicht schuldet (BAG, Urt. v. 17.06.2014 – 3 AZR 298/13 – m. w. N.). 35f) Da fü...
REWIS RS 2017, 1493