22. September 2014 1. Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 8Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9097
22. September 2014 1. Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 8Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9102
20. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 43 StVollzG regelt in Verbindung mit § 200 StVollzG die Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit der Gefangenen. §§ 43, 200 StVollzG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 grundlegend neu gefasst durch ...
REWIS RS 2022, 5843
9. Juni 2020
Anordnung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen
...§ 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 19Nach Auslegung des gestellten Antrags (§ § 122 Abs. 1, 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung i...
REWIS RS 2020, 9687
21. März 2018
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...§ 11 Abs. 8 FeV). Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolge daher gem. § 3 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Der Entzug der Fahrerlaubnis treffe den Antragsteller nicht unvorbereitet, da er mit Schreiben vo...
REWIS RS 2018, 11860
5. Mai 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...§ 251 Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). 27Das Gericht kann nach § 74 FGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits auszusetzen sei, sofern die Entscheid...
REWIS RS 2022, 3061
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...§§ 54, 55 AufenthG von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen. Neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen sind weitere, nicht...
REWIS RS 2023, 4028
29. März 2021 82
...§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG als unzureichende gesetzliche Grundlage für § 2 Abs. 1, 2 CoronaSchVO 10Der § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist auch nach seiner Änderung durch Gesetz vom 27.03.2020 erkennbar ...
REWIS RS 2021, 7357
21. Februar 2001 17. Zivilsenat
...§ 118 I Nr. 1 BRAGO): 1.782,50 DM 895/10-Besprechungsgebühr (§ 118 I Nr. 2 BRAGO): 1.782,50 DM 9015/10-Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO): 5.347,50 DM 91Auslagenpauschale (§ 26 BRAGO): ...
REWIS RS 2001, 3440
25. April 2017
Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. III. 44Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die...
REWIS RS 2017, 12020
26. Februar 2021 Strafkammer
...§ 465 Abs. 1 StPO. Die notwendigen Auslagen des Nebenklägers waren – da die Anordnung einer Maßregel von der Regelung des § 472 Abs. 1 StPO nicht umfasst ist – in analoger Anwendung des § 465 Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 8302
26. September 2022
Marke, Fahrzeug, Kosovo, Ware, Angeklagte, Strafzumessung, Zeitpunkt, Beteiligung, Flughafen, Berechnung, Lagerhalle, Angeklagten, Gesellschafter, Versender, minder …
...§ 267 Abs. 4 StPO) A. Zur Person des Angeklagten … B. Die Taten des Angeklagten I. Handlungsrahmen; Beiträge des Angeklagten 1Die hier abgeurteilten Handlungen und Unterlassungen des Angeklagten fande...
REWIS RS 2022, 5808
24. März 2022 8. Kammer
...§ 3 Nr. 4 IFG (aa), § 3 Nr. 7 IFG (bb) und § 5 IFG (cc) entgegen. 78aa) Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 30 Abs. 1 AO greift hier ein. 79Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Infor...
REWIS RS 2022, 2272
19. September 2018
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör
...§ 373 Rn. 8; Damrau in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 373 Rn. 15; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 373 Rn. 6; Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vorbem. zu §§ 373-401 ...
REWIS RS 2018, 3644
1. März 2021 die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...§97 Abs.2 iVm. §96 Abs.1 AuslG) in 4 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (§ 52 StGB) sowie in den Fällen 2 bis 5 in Tatmehrheit dazu (§ 53 StGB) in 4 weiteren Fällen des gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2021, 8273
31. Januar 2023 1. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn
...§§ 20, 21 StGB erfüllen könnte. 357b) Einordnung der Diagnose in die Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB 358Die Sachverständige hat ausgeführt, dass die bei der Angeklagten diagnostizierte artifiziell...
REWIS RS 2023, 3484
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