10. Mai 2010 5. Kammer
...§§ 812, 818 BGB. Der vom Arbeitsgericht angewandte § 15 MTV Systemgastronomie finde keine Anwendung. Denn dieser beziehe sich nur auf tarifliche und vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, n...
REWIS RS 2010, 6800
19. August 2015 11. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 35IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. 36R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n ...
REWIS RS 2015, 6396
16. September 2005 12.Kammer
...§ 97 ZPO. 43 Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zugelassen. 44R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 45 Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 46R E V I S I O N 47eingelegt w...
REWIS RS 2005, 1805
7. September 2005 7. Kammer
...§ 1 b Abs. 4 BetrAVG zu beachten, zum anderen habe er, der Kläger, eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 30 f BetrAVG erworben. 11Im letzteren Zusammenhang macht der Kläger gelten...
REWIS RS 2005, 1927
12. April 2005 9. Kammer
...§ 626 BGB vorgelegen habe. Auch die hilfsweise fristgerechte Kündigung sei unwirksam, weil kein verhaltensbedingter Grund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vorgelegen habe. Er sei zwar Inhaber der Interne...
REWIS RS 2005, 4118
17. November 2021 11. Kammer
...§§ 280 Abs. 1 Satz iVm § 283 Satz 1 BGB zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung verpflichtet, die in der Regel auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit ...
REWIS RS 2021, 9776
16. Dezember 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gilt gemäß §§ 66 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 524 ZPO gleich...
REWIS RS 2009, 77
17. Dezember 2021 11. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 38IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2021, 9773
14. Januar 2020 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB darstellte. Dies muss vorliegend verneint werden. 222. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestand der dringende Verdacht, dass sich der Kläger gemäß §§ 184 b Abs. ...
REWIS RS 2020, 5459
27. September 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung des K...
REWIS RS 2018, 3307
11. August 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung musste jedoch erfolglos bleibe...
REWIS RS 2011, 4045
23. Februar 2011 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 c ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 25II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 26A. Zu Recht hat das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2011, 9151
8. November 2017 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 39IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. 40R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n ...
REWIS RS 2017, 2714
8. November 2017 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 39IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. 40R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n ...
REWIS RS 2017, 2721
25. April 2008 11.Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 232. Das Rechtsmittel hat ...
REWIS RS 2008, 4254
19. September 2006 9. Kammer
...§§ 14, 15 BBiG Rdn. 48; ErfK/Schlachter, 5. Aufl., § 15 BBiG Rdn. 4; Leinemann-Taubert, BBiG, § 15 Rdn. 59; Heinze ArbuR 1984, S. 237 ff.). In einem normalen Ausbildungsverhältnis ohne besondere Vertr...
REWIS RS 2006, 1803
19. Juli 2006 7. Kammer
...§ 29 BAT nachträglich lückenhaft (BAG, NZA 2005, 57 ff.). 32b. Dagegen kann der Regelung in § 13 VTV Deutsche Welle nicht entnommen werden, dass diese den Zweck verfolgt, über die Begünstigung des Pe...
REWIS RS 2006, 2518
25. März 2010 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 51 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen, weil die Auslegung entsprechender Regelungen über ‚Invalidenrenten‘ in Versorgungso...
REWIS RS 2010, 7957
8. Juni 2005 7. Kammer
...§ 240 ZPO vorübergehend unterbrochene Verfahren innerhalb der ihm auf Antrag des Beklagten hierzu gesetzten Frist am 17.01.2005 wieder aufgenommen. 5Der Beklagte und Berufungskläger vertritt auch in ...
REWIS RS 2005, 3209
11. November 2005 11. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 36III. Da die Beklagte aufgrund der Berufung des Klägers den Rechtsstreit verloren hat, muss sie nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 91 ZPO dessen Kosten tragen. Die Revision war nicht nac...
REWIS RS 2005, 870
6. Juni 2012 7. Kammer
...§ 167 ZPO angesehen werden könnte (vgl. zu letzterem Gesichtspunkt Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 167 Rdnr. 10 f.). Wie bereits das Arbeitsgericht Köln zutreffend erkannt hat, war der Lauf der Ver...
REWIS RS 2012, 5793
3. Juli 2009 11. Kammer
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG, wobei die Höhe zwischen den Parteien rechnerisch unstreitig ist. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 291. Maßgebender Arbeitgeber d...
REWIS RS 2009, 2683
23. Mai 2023 4. Kammer
...§ 64 Absatz 1, Absatz 2 lit. b) ArbGG) und nach den §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit 39§ 519 ZPO am 09.01.2023 gegen das am 12.12.2022 zugestellte Urteil form- und fristgerec...
REWIS RS 2023, 5339
15. November 2022 4. Kammer
...§ 3 EFZG erst in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO zulässig gewesen wäre. Jedenfalls hätte eine solche Klageänderung im Rahmen einer Anschlussberufung und mithin gemäß § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Rahme...
REWIS RS 2022, 9492
9. Juli 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 28II. Die Berufung der Klägerin musste jedoch erfolglos...
REWIS RS 2015, 8379