5. November 2015 3. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...§ 577 Abs. 1 ZPO).6 1. Die Rechtsbeschwerde ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG ist die Anfecht...
REWIS RS 2015, 2820
6. März 2022 Abteilung 660
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG i.V.m. §§ 753 Abs. 5, 130d ZPO. 23Einen § 1 Abs. 5 Nr. 1 EGovG vergleichbaren Ausnahmetatbestand sehen die hier einschlägigen, wesentlich jüngeren Regelungen der §§ 459 StPO, ...
REWIS RS 2022, 880
5. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO).1.Die Rechtsbeschwerde ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG ist die Anfechtung des Bekanntmach...
REWIS RS 2015, 2803
18. Juni 2009 18. Zivilsenat
...§ 32a Rdnr. 87 m. w. N.) 24III. 25Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 26IV. 27Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen ...
REWIS RS 2009, 2994
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB, weshalb sie am 31. Mai 2002 abgelaufen sei. Das Gleiche gelte für Ansprüche des Klägers aus §§ 32a, 32b GmbHG. Auch Ansprüche des Klägers gemäß §§ 30, 31 GmbHG s...
REWIS RS 2006, 5081
4. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; …
...§ 135 Abs. 2 InsO übernimmt rechtsformneutral die bisher in § 32b GmbHG enthaltene Regelung (BT-Drucks. 16/6140 S. 57). Der Erstattungsanspruch aus § 32b GmbHG, bei dem es sich der Sache nach um einen...
REWIS RS 2013, 4461
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§§32a, 32bDie vormaligen Novellenregeln der §§32a, 32b GmbHG aF sind im Sinne der Übergangsvorschrift zum MoMiG als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen anzu-sehe...
REWIS RS 2013, 4444
19. November 2015 32. Zivilsenat
...§ 36 ZPO Rn. 18; Toussaint in: BeckOK ZPO, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 36 ZPO Rn. 15, beck-online). 20b) 21Ein ausschließlicher Gerichtsstand eines der Beklagten oder beider Beklagter gem. § 32b...
REWIS RS 2015, 2023
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr.1 ZPO, § 7 InsO) und zu-lässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 InsO); es führt zur Aufhebung der Be-schwerdeentscheidung und Zurückverweisung an das Insolvenzgericht. 1. Die Frage, ob ein...
REWIS RS 2004, 3434
14. Dezember 2022 10. Senat
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
...§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 86 Halbsatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) über den Tod des E weiterwirkte, nicht nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO unterbrochen. Da es an einem Ausse...
REWIS RS 2022, 9572
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...§ 29c ZPO nicht aus.14 b) Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand ist auch nicht gemäß § 32b ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind, ...
REWIS RS 2011, 7149
14. Juli 2015
Einkommensberechnung für Wohngeld
...§ 3c Abs. 1 EStG kein Werbungskostenabzug vorgenommen werden darf. Folgerichtig umfasst die Verweisung auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG in § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG die in § 14 Abs. 2 WoGG aufgelisteten...
REWIS RS 2015, 8193
8. Juni 2022 8. Zivilkammer
...§§ 11, 2 RDG i.V.m. §§ 2 und 4 RDV weit überschritten. Daher dürfte die Abtretung hier wegen einer Überschreitung der Inkassobefugnis des § 2 RDG nach § 3 RDG und § 134 BGB grundsätzlich nichtig sein....
REWIS RS 2022, 10066
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...§ 29c ZPO erhoben werden. ZPO § 60 Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zu-sammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger gelten...
REWIS RS 2011, 7156
22. April 2010 9. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
...§§ 32b, 64 GmbHG, um deren Vergütungswirksamkeit bei der Berechnungsgrundlage die Beteiligten streiten, über den Willen der Gläubigerversammlung hinweggesetzt hat. Die Frage, wie sich ein solcher Wide...
REWIS RS 2010, 7312
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständig, weil die allgemeinen Gerichtsstände (§§ 12, 13, 17 ZPO) der Antragsgegnerinnen bei verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (...
REWIS RS 2019, 855
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 32b, 64 GmbHG, um deren Vergütungswirksamkeit bei der Berechnungs-grundlage die Beteiligten streiten, über den Willen der Gläubigerversammlung hinweggesetzt hat. Die Frage, wie sich ein solcher Wid...
REWIS RS 2010, 7339
16. Oktober 2019 5. Senat
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.10 I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Festst...
REWIS RS 2019, 2581
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...§ 32b ZFdG i.V.m. §§ 48 bis 50 BPolG vorgenommene Inhaltsbestimmung des Eigentums zu beachten, die einer Heranziehung einer grundgesetzlichen Norm für die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechts...
REWIS RS 2015, 10212
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...§§ 254 Abs. 1, 260 ZPO oder die Vorlageanordnung nach § 89b Abs. 1 GWB gemeint ist.29 (a) Zwischenurteile (§ 303 ZPO) beziehen sich - anders als Teilurteile (§ 301 ZPO) - nicht auf eine...
REWIS RS 2023, 3246
16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. 36Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO. 37Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zu...
REWIS RS 2008, 3921
16. Januar 2008 8. Zivilsenat
...§§ 32a, 32b Rn. 152; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. § 32a, § 32b Rdnr. 34, 126). Eine solche atypische Ausgestaltung des Pfandrechts an einem Gesellschaftsanteil kann aus der Sicht des Eigenkapital...
REWIS RS 2008, 6119
12. August 2014 32. Zivilsenat
...§§ 12, 13 ZPO) gehören zum Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. 11III. 12Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog sind erf...
REWIS RS 2014, 9285
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 131 Abs. 2 Satz 2, § 132 Abs. 3 i.V.m. § 130 Abs. 3, § 133 Abs. 2 InsO) oder bei denen die in § 138 InsO ge-nannte Person der Insolvenz besonders nahe steht (§ 130 Abs. 3 InsO). Ge-währt hingegen ei...
REWIS RS 2011, 9353
15. Januar 2024 Richterin
...ZPO). 18Soweit dem Beklagten die Kosten auferlegt wurden, beruht diese Entscheidung auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 19Entgegen der Annahme des Beklagten sind die Kosten nicht dem Kläger nach § 93 ZPO aufzue...
REWIS RS 2024, 1162
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