17. August 2011 5. Senat
Tarifliche Krankenzulage - Berechnung
...§ 3 Nr. 1 Buchst. a, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 23c SGB IV) zu einem höheren Nettobezug als in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit führen würde. Ist der Nettobezug aus den ersten ...
REWIS RS 2011, 3980
25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...§ 188 SGB III von Dritten geleisteten Zahlungen auch - nach § 3 Nr. 2 EStG im Inland nicht zu versteuern ist und lediglich dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG unterliegt (...
REWIS RS 2014, 4613
27. Juli 2010 3. Senat
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...§ 557 Abs. 3 Satz 2, § 562 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass der Hauptantrag und dementsprechend der Inhalt des Urteilsausspruches unbestimmt sind (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2010, 4429
10. November 2010 5. Senat
Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...§ 3 Nr. 1 Buchst. a, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 23c SGB IV) zu einem höheren Nettobezug als in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit führen würde. Ist das der Fall, wird die Kranken...
REWIS RS 2010, 1544
26. April 2023 10. Senat
Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung
...§ 16 Nr. 7 MTV und § 19 Nr. 1 und 4 MTV - ebenfalls, dass zu den „Lohnersatzleistungen“ iSv. § 17 Nr. 6 Halbs. 2 MTV auch das Krankengeld zählt.25 (1) Nach § 16 Nr. 7 MTV entfällt für Z...
REWIS RS 2023, 3909