3. November 2011 7.Kammer
...§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG bestimmt, dass die nach § 99 BetrVG notwendige Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, wenn er dem Arbeitgeber seine Verweigerung nicht innerhalb der in § 99 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2011, 1732
16. November 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 29II. Die Berufung des Klägers konn...
REWIS RS 2017, 2131
11. August 2016 7. Kammer
...§ 13 Abs. 11 MTV lautet: 8„Arbeitszeit für Tätigkeiten nach § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 9Die regelmäßige Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte beträgt ausschließlich der Ruhepausen durchschnitt...
REWIS RS 2016, 6813
9. Juli 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG genannten Wert. Jedoch hat das Arbeitsgericht gemäß § 64 Abs. 3 Ziff. 1 und § 64 Abs. 3Ziff. 2 b) ArbGG die Berufung zugelassen. Der Kläger hat die Berufung auch gemäß § 66 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 8410
4. März 2015 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 35IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Die Entscheidung beruht auf den besonderen...
REWIS RS 2015, 14506
12. März 2009 7. Kammer
...§ 7 Nr. 1) 9"Die Käuferin ist auf die Bestimmung des § 613 a BGB hingewiesen worden." (§ 7 Nr. 2) 10 Mit Schreiben vom 23.08.2007, dem Kläger zugegangen am 24.08.2007, sprach die Beklagte vo...
REWIS RS 2009, 4556
11. März 2009 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 312. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sac...
REWIS RS 2009, 4589
7. April 2008 5. Kammer
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Beklagte gemäß § 7 BetrAVG einzustehen hätte, liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Altersinvaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass se...
REWIS RS 2008, 4615
30. September 2020 9. Kammer
...§ 611a Abs. 1 BGB normiert ist (HWK/Sittard, 9. Aufl. 2020, § 22 MILOG, Rn. 4). Andere Personen, die nicht gemäß der näheren Bestimmung zum anspruchsberechtigten Personenkreis in § 22 MiLoG als Arbeit...
REWIS RS 2020, 5615
18. April 2012 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 312. Die Beschwerde hat auch i...
REWIS RS 2012, 7155
5. Mai 2022 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dabei kann zu Gunsten der Beklagten noch angenommen werden,...
REWIS RS 2022, 9395
11. Juli 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 27II. Die Berufung der Klägerin ko...
REWIS RS 2019, 5506
9. Dezember 2020 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 36IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 5650
23. August 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. Sie setzt sich auch inhaltlich im Sinne von § 5...
REWIS RS 2018, 4466
23. August 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. Sie setzt sich auch inhaltlich im Sinne von § 5...
REWIS RS 2018, 4469
27. Oktober 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch nach Maßgabe der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formell ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 30II. Die Berufung der Beklagten ...
REWIS RS 2011, 1843
27. August 2010 10.Kammer
...§ 5 Abs. 2 S. 3 TVöD nicht anzuwenden, sodass die Funktionszulagen weiter gezahlt werden (vgl. Breier, § 5 TVÜ-Bund, Randziffer 4; Breier, § 5 TVÜ-VKA, Randziffer 13.2). 31Ziffer 2. des Arbeitsvertrag...
REWIS RS 2010, 3762
22. Juli 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Beide Berufungen wurden auch nach Maßgabe der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen rechtzeitig eingelegt und begründet. 27II. Die Berufungen der Beklagten mus...
REWIS RS 2010, 4469
19. November 2007 14. Kammer
...§ 7 Abs. 2 TVöD-K vor. 26 Für diese regelmäßige Schichtarbeit sieht § 8 Abs. 6 TVöD-K eine monatliche Schichtzulage von 40,00 € vor. 27b) Aufgrund von § 24 Abs. 2 TVöD-K kann die Klägerin nicht die vo...
REWIS RS 2007, 796
20. Dezember 2019 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 40B. Die Beru...
REWIS RS 2019, 67
1. Dezember 2015 12. Kammer
...32A. Die Berufung ist zulässig. 33I. Sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Ab...
REWIS RS 2015, 1440
10. Februar 2011 7.Kammer
...§ 2 Abs. 3 TV ATZ entgegensetzen könnte. 312. Aufgrund ihres Lebensalters fällt die Klägerin vielmehr unter § 2 Abs. 1 TV ATZ. 32a. Sie erfüllt unstreitig alle Voraussetzungen, die in § 2 Abs. 1 a),...
REWIS RS 2011, 9507
6. Dezember 2006 7. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG gelten kann. 312. Zutreffend hat das Arbeitsgericht sodann das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Antrag des Klägers gemäß §§ 9, 10 KSchG zum 30.04.2005 aufgelöst. Nach dem Vorfall v...
REWIS RS 2006, 423
7. Juli 2005 7. Kammer
...§ 626 BGB; HWK/Thüsing, § 2 BeschSchG, Rz. 9; Erfurter Kommentar/Schlachter, § 2 BeschSchG, Rz. 5); denn es handelt sich dabei bereits um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre des anderen Teil...
REWIS RS 2005, 2667
21. Januar 2016 7. Kammer
...§ 6 Ziffer 2 TV-N AG anzusehen. Es gelte für ihn vielmehr nur § 6 Ziffer 3 TV-N AG, der auf § 5 TV-N AG, und damit auch auf § 5 Ziffer 3 TV-N AG verweise. Dem klaren Wortlaut des Tarifvertrages sei ni...
REWIS RS 2016, 17279