9. Januar 1997 6. Zivilsenat
...§7 StGB, §§823, 847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Die Klägerin braucht sich kein anspruchs...
REWIS RS 1997, 185
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintl...
REWIS RS 2018, 13221
20. August 2003 1. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und sein Führerschein einzuziehen. Zur verkehrserzieherischen Einwirkung auf ihn sei gemäß § 69 a Abs. 1 StGB eine Sperre für die Wiedererteilung einer ...
REWIS RS 2003, 1871
21. April 2016 1. Strafsenat
...§ 474 Abs. 2 StPO nicht erfasst. Zudem habe die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall Anlass gemäß § 477 Abs. 4 S. 2, 2. Alt. StPO zu einer über die gemäß § 477 Abs. 4 S. 2 1. Alt. StPO jedenfalls v...
REWIS RS 2016, 12533
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
13. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise ...
REWIS RS 2008, 4949
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom ...
REWIS RS 2020, 5891
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 255). Im vorliegenden Fall war eine schwere räuberische Erpressung gem. §§ 255, 249, 250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2019, 11460