28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
...§ 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot 1. Die Ver...
REWIS RS 2020, 3003
19. Dezember 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. a) Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils schuldete der Angeklagte dem Geschädigten H. aus dem Kauf einer Hose 20 €. Deswegen stellte der Zeuge H. a...
REWIS RS 2018, 172
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 StPO formgerecht begründet wurde.5 1. Seitens des Angeklagten kann die Revisionsbegründung nach § 345 Abs. 2 StPO nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt u...
REWIS RS 2022, 8648
22. November 2001 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO frdie gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGHSt 3, 285;BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH NStZ 1984, 328).Die Revision behauptet, der Angeklagte E. sei der...
REWIS RS 2001, 512
19. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung des Pkws der Marke Audi A6 ...
REWIS RS 2023, 9037
3. September 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO. 2. Die Revision des Angeklagten B.hat den aus der Beschlussfor-mel erkennbaren geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Das Landgericht hat den Angeklagten B.wegen unerlaubten Han-deltre...
REWIS RS 2015, 5889
15. August 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 22. Mai 2006, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der A...
REWIS RS 2006, 2206
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu behandeln. Sie genügte den gemäß § 335 Abs. 3 S. 2 StPO gleichwohl zu beachtenden Zulässigkeitsanforderungen der §§ 344 ff. StPO. Insbesondere ist ungeachtet de...
REWIS RS 2016, 17139
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...328/03 - m.w.N.)."Da nur diese Gesamtfreiheitsstrafe aus rechtlichen Gründen gebildetwerden kann, hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1StPO auf diese erkannt. § 53 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2004, 5012
28. April 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Mai 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte zu einer ...
REWIS RS 2004, 3450
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Entscheidung, von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ...
REWIS RS 2023, 5280
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
18. September 1998 1. Strafsenat
...StPO,24. Aufl., § 265 Rn.27 ; KK-Hürxthal , StPO, 2. Aufl., § 265 Rn.10 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 265 Rn.11 m.w.N.). Fehlt wie hier die Angabe der Schuldform überhaupt, bedarf es ...
REWIS RS 1998, 808
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
5. September 2023 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen …
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 StPO). Am Donnerstag, den 23. Februar 2023, hat der Angeklagte durch Schriftsatz seiner Verteidigerin Revision eingelegt. Zugleich hat die Rechtsanwältin Wiedereinsetzung in ...
REWIS RS 2023, 6365
24. November 2022 4. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), da die Strafkammer sowohl die Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 250 Abs. 3 StGB als auch die konkrete Strafzumessung nach § 46 StGB auf diese Erwägung gestützt und im Üb...
REWIS RS 2022, 7244
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Juli 2008, auch soweit es den Mitangeklagten K. ...
REWIS RS 2008, 1122
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...§ 222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Besetzungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Besetzungsfehlers gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht anzuwenden i...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge
...§§ 24, 74, 147, 230, 337, 338 Nr. 3, 5 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK“ erhobenen Verfahrensrügen erweisen sich als unzulässig, weil sie nicht in der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form erhoben sind...
REWIS RS 2022, 6113
23. November 2004 5. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen oder ob die Straf-- 4 - kammer das ihr in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechts-fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 327, 328 m.w.N.). Ha...
REWIS RS 2004, 587
5. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 30. November 2007 wird als unbegrün-det verworfen. Der Beschwerdeführer hat die...
REWIS RS 2009, 3717
24. November 2016 4. Strafsenat
Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt.10 2. Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten am 3. Mai 2013 um 2 Uhr als gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB...
REWIS RS 2016, 1874
8. September 2021 2. Strafsenat
...§ 411 Abs. 2 StPO), nach Maßgabe des § 234 StPO, im Privatklageverfahren (§ 387 Abs. 1 StPO), im Einziehungsverfahren (§ 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) und im Revisionsverfahren (§ 350 Abs. 2 Satz 1 StPO). E...
REWIS RS 2021, 2747
28. März 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zu der vo...
REWIS RS 2017, 13327
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 14. Oktober 2005 im Schuldspruch geän-dert und dahin neu gefasst, d...
REWIS RS 2006, 2965
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