10. Dezember 2013 9. Senat
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, demzufolge das AÜG mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGEU-KOMMISSIONWERKVERTRAGLEIHARBEITZEITARBEITLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 497
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§§ 129, 137, 141 ZPO gehaltenen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat sich dabei mit der Frage einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO und deren Voraussetzungen auseinandergesetzt und sein Ermesse...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
13. Juni 2012 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.18 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag...
REWIS RS 2012, 5694
17. Februar 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen G...
REWIS RS 2016, 16125
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6276
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - …
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) zulässig.13 a) Der Antrag bedarf der Auslegung. Der auf die Feststellung gerichtete Antrag, „die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (beträ...
REWIS RS 2012, 489
1. Dezember 2020 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz. Er richtet sich gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB auf Geldersatz (...
REWIS RS 2020, 541
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV § 29 Rn. 5) - parteifähig (vgl. MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 50 Rn. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 960
25. April 2013 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig.12 1. Die deutsche Gerichtsbar...
REWIS RS 2013, 6282
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6218
21. April 2016 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisung bedurfte es nicht. Die Sache war nach dem festgestellten Sachverhalt zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist (auch...
REWIS RS 2016, 12605
23. März 2017 6. Senat
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
...§ 17 Abs. 1 BAT zugrunde lag, ist in die Regelungen der § 7 Abs. 7 und Abs. 8, § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-K nicht eingegangen (vgl. zu § 17 Abs. 1 BAT BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II 2 ...
ÖFFENTLICHES RECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGEDIENSTRECHTÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2017, 13521
20. Mai 2021 2. Senat
Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot
...§ 612a BGB ein Recht ausübt (zu dieser Frage vgl. APS/Linck 6. Aufl. BGB § 612a Rn. 17; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 612a Rn. 13; offengelassen auch von BAG 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - zu II 2 c ...
MDR 2021, 1273-1274REWIS RS 2021, 5666
5. Juni 2020 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2...
MDR 2020, 1086-1087REWIS RS 2020, 368
7. September 2021 9. Senat
bEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
...§ 167 Abs. 2 SGB IX, jedenfalls aber aus § 167 Abs. 2 SGB IX iVm. dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) einen Anspruch auf Einleitung und Durchführung eines bEM, weil er in den Jahren 2018 u...
REWIS RS 2021, 2803NJW 2022, 1697REWIS RS 2021, 2803
5. Dezember 2019 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...§ 21 Abs. 1 ZPO bzw. § 29 Abs. 1 ZPO bzw. § 48 Abs. 1a Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG). Es ist nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG). ...
REWIS RS 2019, 754
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6290
8. Dezember 2011 6. Senat
Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT. Kinderbezogenen Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT erhielt der Kläger nicht. In § 29 BAT heißt es: ...
REWIS RS 2011, 656
17. März 2021 4. Senat
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
...§ 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gestellt, so dass für ihre Eingruppierung seit diesem Zeitpunkt die §§ 12 und 13 TVöD/VKA maßgeblich sind.14 2. Die vorliegend einschlägigen Tätigkeitsmerkma...
REWIS RS 2021, 7794
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV § 29 Rn. 5) - parteifähig (vgl. MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 50 Rn. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 929
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV § 29 Rn. 5) - parteifähig (vgl. MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 50 Rn. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 941
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...§ 258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilb...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524