5. September 2019 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 3838
29. August 2019 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 4025
7. November 2020 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2020, 5633
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 345C.Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 346RECHTSMITTELBELEHRUNG 347Gegen dieses Urteil kann von der klagende...
REWIS RS 2021, 4271
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 734
12. Juni 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 6363
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 720
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 698
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 717
4. September 2019 7. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 3887
28. August 2019 12. Kammer
...§ 167 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist für die Fristwahrung aber der Eingang der Klage am 19.12.2018 maßgebend, weil die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt...
REWIS RS 2019, 4070
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BGB bei Abschluss des ERTV-R gewahrt worden ist. 79aa)Für die Frage, ob eine tarifliche Norm wirksam ist, sind die Grundsätze des § 293 ZPO anzuwenden. Ergibt sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 11503
20. November 2019 12. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG i.V.m. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Angabe einer bestimmten Entgeltgruppe betreffend die einzelnen Beschäftig...
REWIS RS 2019, 1323
4. März 2011 6. Kammer
...§§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB. 421E. 422I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 423II. Bezüglich der teilweisen Verwerfung...
REWIS RS 2011, 8843
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 338C.Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 339RECHTSMITTELBELEHRUNG 340Gegen dieses Urteil kann von der klagende...
REWIS RS 2021, 4258
13. Januar 2021 12. Kammer
...§ 286 ZPO erforderliche richterliche Überzeugung nicht gewinnen können. 110(2.1.) Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesa...
REWIS RS 2021, 9571
12. Juni 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 6393
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6953
10. Mai 2011 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Ziffer c ArbGG. 67II. 68Die Berufung ist jedoch unbe...
REWIS RS 2011, 6861
22. Februar 2022 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO erfor...
REWIS RS 2022, 3459
10. Mai 2017 12. Kammer
...§ 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, juris Rn. 18; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 201...
REWIS RS 2017, 11172
13. Dezember 2006 7. Kammer
...§§ 46 Abs.2 ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. 72Nach § 256 Abs.1 ZP...
REWIS RS 2006, 258
9. Dezember 2020 12. Kammer
...§ 168 SGB IX auslöst. Den besonderen Kündigungsschutz der §§ 168?ff. genießt nur derjenige schwerbehinderte Arbeitnehmer, der rechtzeitig (§ 173 Abs. 3 IX i.V.m. § 152 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) vor Kündig...
REWIS RS 2020, 5651
22. Oktober 2021 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die elektronisch übersandten Schriftsätze erfüllen die Voraussetzungen des § 130a ZPO nebst § 2 ...
REWIS RS 2021, 1651
7. Dezember 2018 10. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 206B. 207Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 ZPO. 208C. 209Die Revision an das Bundesarbeitsgericht war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 Arb...
REWIS RS 2018, 696